„Besorgt und verärgert“ reagierte heute , Donnerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger auf die gestrige Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen: „Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise mit explodierenden Energiekosten ist es absolut fahrlässig, immer wieder demonstrativ zu betonen, dass die EU-Sanktionen gegen Russland von Dauer sein würden. Bei einem Lieferstopp von russischem Gas, der vor allem auch durch den im Raum stehenden EU-Gaspreisdeckel provoziert wird, würde unsere Industrie vor dem endgültigen Aus stehen und ein kalter Winter drohen. Katastrophalste Auswirkungen würden uns bevorstehen, die auch durch verpflichtende Energiesparziele aus Brüssel nicht kompensiert werden könnten. Generell erscheint es völlig absurd, dass die europäische Bevölkerung zum Energiesparen für die Ukraine verdammt wird, während die Brüsseler-Elite mit Privatjets und Limousinen unterwegs ist.“
Polen und Ungarn als linke Sündenböcke
„Auch die indirekte Kritik an Polen und Ungarn wegen angeblicher Rechtsstaatlichkeitsbedenken ist mehr als scheinheilig, wenn man bedenkt, dass die EU am laufenden Band ihre eigenen Verträge verletzt und Kompetenzen willkürlich ausbaut. Es wäre höchste Zeit, den politischen Feldzug gegen konservative Nationalstaaten, die die linksglobalistische Agenda Brüssels nicht mittragen, zu beenden und echte Probleme zu thematisieren. Etwa den Schutz der EU-Außengrenzen, die tagtäglich von tausenden illegalen Migranten aus aller Herren Länder überlaufen werden. Im Schatten der aktuellen Teuerungskrise bahnt sich mit den ausufernden Migrationsbewegungen die nächste Krise an“, betonte Steger.
Probleme der Zukunft werden gar nicht erst erkannt
„Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die EU unter von der Leyen mit voller Kraft in Richtung Abgrund zusteuert. Die Verantwortlichen können nicht im Entferntesten Lösungen auf die Probleme der Gegenwart vorlegen, und die Probleme der Zukunft werden gar nicht erst erkannt“, kritisierte die freiheitliche Europasprecherin die skizzierten Reformpläne.
