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22. April 2020 | Parlament

Von Kurz beschworene angebliche Alternativlosigkeit bei Virusbekämpfung ist längst entzaubert

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Kanzler hat Menschen bewusst in Angst und Schrecken versetzt – „neue Normalität“ besteht aus Denunziation und Furcht – brauchen Impfungen, Obduktionen und empirische Fakten."

Foto: Screenshot ORF

Eine Bilanz über die Maßnahmen der Regierung zum Coronavirus zog FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Nationalratssitzung heute, Mittwoch, und verwies auf das schwedische Beispiel. Dort seien weder das Gesundheitssystem, noch die Intensivmedizin zusammengebrochen, die Entwicklung sei positiv, obwohl es kaum restriktive Maßnahmen gebe und der Weg ein nahezu völlig anderer als in Österreich sei. Nach der Theorie von Kurz müsste es hingegen mindestens hunderttausend Tote in Schweden geben.

Kurz-Kritiker als "ungläubige Ketzer"

In allen Pressekonferenzen und Interviews habe der Kanzler Horrorszenarien heraufbeschworen, wenn man ihm nicht folge. Er habe die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt. ÖVP-„Stoßtrupps“ hätten in den Medien interveniert, möglichst viele Bilder von Särgen zu bringen. Systematisch habe man in einer schwarz-grünen Koproduktion den Boden für die „neue Normalität“ aufbereitet, in der Denunziation und Furcht an der Tagesordnung seien. Unterstützung bei der Angstmaschinerie sei von vielen Medien gekommen, die man gleichgeschaltet oder gekauft habe und die die Bühne für den „Retter Kurz“ aufbereitet hätten. Die Kritiker hingegen seien in die Rolle von ungläubigen Ketzern gestellt worden.

Maßnahmen wirken - bei Arbeitslosen und Firmenpleiten

Die Erzählung von der Alternativlosigkeit sei mittlerweile aber entzaubert. Denn einen Rückgang der Infizierten und der Todesfälle habe es schon zu einem Zeitpunkt gegeben, als „die Maßnahmen noch gar nicht gegriffen haben können“, betonte Kickl. Einen wirklichen Kausalzusammenhang mit den Maßnahmen der Regierung gebe es aber bei den 900.000 Menschen in Kurzarbeit, die nicht wüssten, was danach kommen werde, bei den hunderttausenden Arbeitslosen und bei den abertausenden Unternehmern, denen über Nacht die Existenzgrundlage entzogen worden sei und die man zu Bittstellern gemacht habe.

Politischem Herdentrieb aus China gefolgt

Das Betriebssystem der „neuen Normalität“ habe als Hardware eine schwarze Machtbürokratie mit ein paar grünen Einsprengseln und als Software den Faktor Angst. Und dies wolle der Großteil der Bevölkerung sicher nicht, zeigte sich Kickl überzeugt. Kurz müsste eigentlich heute kleinlaut bekennen, dass sein Kurs nicht alternativlos und er dem politischen Herdentrieb gefolgt sei, der in China begonnen und sich über andere Länder fortgesetzt habe.

Vorgaukeln faktenbasierter Vorgangsweisen

Galileo Galilei habe gesagt: „Messen, was messbar ist, und messbar machen, was nicht messbar ist“, zitierte Kickl. Es gehe um Impfungen, Obduktionen und empirische Fakten, aus denen man Rückschlüsse für eine Strategie ziehen könne. Aber was die Regierung mit ihren Zahlen und Tabellen mache, sei nur das Vorgaukeln einer faktenbasierten Vorgangsweise, kritisierte Kickl. In Wahrheit handle es sich aber um einen Blindflug.


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