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06. Mai 2021 | Gesundheit, Innenpolitik

Von Tirol bis zu Intensivbetten: FPÖ will Sondersitzung des Nationalrats zu Corona-Skandalen

Klubobmann Kickl: "Gesundheitsminister muss Rede und Antwort stehen."

Von Tirol bis zu Intensivbetten: FPÖ will Sondersitzung des Nationalrats zu Corona-Skandalen - Klubobmann Kickl:  "Gesundheitsminister muss Rede und Antwort stehen."

Foto: FPÖ

Eine Sondersitzung des Nationalrats zu den Ungereimtheiten und Skandalen in Zusammenhang mit Covid-19 forderte heute, Donnerstag, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der Gesundheitsminister müsse Rede und Antwort stehen. Denn die dubiosen Vorgänge in Tirol mit den PCR-Tests seien in Wahrheit nur die Spitze des Eisbergs.

Falsche Testergebnisse Grundlage für Entscheidungen

Die massenhaften falschen Testungen – und solche gebe es sicher nicht nur in Tirol – würden die Grundlage für die diversen Entscheidungen der schwarz-grünen Bundesregierung und der Länder bilden, die Zahlen seien der zentrale Baustein des Corona-Managements des Gesundheitsministeriums. „Wir sagen schon lange, dass dieses Vorgehen völlig intransparent und nicht nachvollziehbar ist“, betonte Kickl. Die Eingabe der falschen Testergebnisse ins System belege, dass das Ministerium seiner Kontrollaufgabe nicht nachgekommen sei. „Da kann man gleich zu einer Wahrsagerin im Wiener Prater gehen“, meinte der freiheitliche Klubobmann.

Österreichs Vertrauen im Ausland verspielt

Somit seien die Infektionszahlen der AGES und die weitergemeldeten Daten an EU und WHO ebenfalls anzuzweifeln. Ab sofort könne jeder erklären, dass die Infektionszahlen aus Österreich falsch seien, was unabsehbare Konsequenzen mit sich bringen werde. Das Vertrauen bei unseren Nachbarn sei damit zerstört, warnte Kickl, was sich wiederum nachhaltig auf den Tourismus auswirken werde. „Ein einziges Ischgl hat der ÖVP anscheinend nicht gereicht.“ Und offensichtlich gebe es in Österreich prinzipiell ein riesiges Problem mit der Qualität und der Kontrolle von Test-Laboren.

Spur führt immer zu ÖVP-nahen Firmen

Die Beschaffung wiederum sei im Fall Tirol zwar Landessache und anscheinend über die sogenannte Tiroler "Adlerrunde" organisiert worden, deren Mitglieder wiederum Großspender der ÖVP von Sebastian Kurz seien, führte Kickl weiter aus. Aber auch auf Bundesebene führe jede Spur zu ÖVP-nahen Firmen wie etwa Hygiene Austria.

Aufklärungsbedarf auch bei "Corona-Toten"

Auch hinsichtlich der Sterbezahlen gehe es ausgesprochen dubios zu. So gehe aus dem Schreiben einer Kärntner Gemeinde an die Beschauärzte hervor, dass laut Landessanitätsdirektion jede Person, die 28 Tage zuvor als Covid-19-positiv getestet registriert worden und dann verstorben sei, in der Statistik als „Covid-Toter“ vermerkt und gezählt werden solle. Diese Todesfallzahlen sollen dann offensichtlich auch in das EMS-System des Gesundheitsministeriums bzw. der AGES eingepflegt werden. „Auch hier herrscht akuter Aufklärungsbedarf“, betonte Kickl.

"Zahlenmystik" bei Intensivbetten-Auslastung

Die Berechnung bzw. Zählweise hinsichtlich der Intensivbetten sei ebenfalls reine „Zahlenmystik“. Dies gehe u.a. aus einem Twitter-Dialog des Sprechers des Wiener Gesundheitsstadtrats hervor, wo es heiße: „Egal, ob gerade Pandemie ist oder nicht: Zu keinem Zeitpunkt stehen 32% der Intensivbetten frei herum. Das ist plain Bullshit. Pardon my french. Man braucht nur eine Intensivmedizinerin fragen, ob sie jemals 32% leere Intensivbetten hatte. Spoiler: Noch nie.“ Und weiter: „Die Daten rund um die Intensivbetten sind qualitativ mangelhaft, da die entsprechenden exakten Definitionen bis heute fehlen.“ Auch hier werde also wieder mit Zahlen gearbeitet, die nicht stimmen, kritisierte Kickl. Gerade für die Ausgangsbeschränkungen werde immer wieder die Auslastung der Intensivbetten als Argument herangezogen.

Zweierlei Maß bei symptomlosen "Positiven"

Seltsam verhalte es sich auch mit der Zählweise bei jenen, die trotz Impfung an Corona erkranken. Denn laut Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen werden Infektionen bei Geimpften ohne Erkrankungssymptome hier nicht mitgezählt. „Das ist eine klare Besserstellung von Geimpften“, erklärte Kickl. „Warum werden diese Fälle nicht mitgezählt? In den letzten Monaten flossen ja symptomlose Corona-Positive auch in die Statistiken.“

Minister Mückstein muss Stellung beziehen

„Egal ob Tirol, Beschaffungsvorgänge, Zahl der Toten oder Intensivbetten – für all dies gibt es keine Rechtfertigung mehr“, so Kickl. Daher müssten diese skandalösen Vorgänge in einer Sondersitzung des Nationalrats ausführlich diskutiert werden. Gerade das Gesundheitsministerium, dem eine Schlüsselrolle zukomme, könne sich nicht aus der Verantwortung stehlen. „Minister Wolfgang Mückstein hat exakt zwei Möglichkeiten – entweder er fährt mit der Brechstange in dieses chaotische und korrupte System hinein, oder er macht genau diesem System die Mauer und macht sich dadurch mitschuldig.“


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