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Vorabwissen des Bundespräsidenten über "Ibiza-Video" ist ein unerträglicher Skandal!

Völlig unglaubwürdige Schwurbel-Ausreden unterstreichen Notwendigkeit der Befragung Van der Bellens sowie seiner Berater unter Wahrheitspflicht im U-Ausschuss.

„Es ist ein unerträglicher Skandal, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Veröffentlichung vom 'Ibiza-Video ' wusste, wie mehrere Kalendereinträge beweisen. Das scheibchenweise Eingeständnis der Kontakte zwischen Präsidentschaftskanzlei und dem Ibiza-Drahtzieher Julian H. mit völlig unglaubwürdigen Aussagen aufgrund des wachsenden Drucks untermauert dies nur. Die entsprechenden Kalendereinträge sind mir seit Sommer 2019 bekannt, was ich auch eidesstattlich bezeugen würde. Wir dürfen uns daher hier kein X für ein U verkaufen lassen, es braucht eine lückenlose Aufklärung“, betonte heute, Dienstag, der FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, der seine Forderung nach einer Ladung von Bundespräsident Van der Bellen und dessen ehemaliger Berater Joseph Mussil, Martin Radjaby-Rasset und Lothar Lockl sowie seiner ehemaligen Büroleitern Andrea Mayer, nunmehrige Kulturstaatssekretärin, als Auskunftspersonen bekräftigt.

"Die Bombe platzt" im VdB-Kalender

„Es ist doch völlig lebensfremd, dass der grüne Ex-Wahlkampfmanager Mussil nur seiner Lebensgefährtin von den Ibiza-Videosequenzen erzählt haben will und bei deren Tragweite nicht seinen Chef informiert hat. Genauso ein schlechtes Märchen ist die Aussage, wonach Bundespräsident Van der Bellen das Datum der Videoveröffentlichung mit ,Die Bombe platzt´ erst nachträglich in den Kalender eingetragen hätte. Den Unterschied zwischen den grammatikalischen Kategorien Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft sollte ein Universitätsprofessor wohl kennen. Es ist daher unabdingbar, dass sowohl Van der Bellen, wie auch seine involvierten Berater vor dem U-Ausschuss aussagen. Denn dort stehen sie unter Wahrheitspflicht und können dadurch keine derart absurden Räubersgeschichten auftischen“, führte Hafenecker weiter aus und sah im Umgang des Bundespräsidenten mit den Vorabinformationen zum "Ibiza-Video" reinste Parteipolitik.

Kein staatstragendes und überparteiliches Handeln

„Als Staatsoberhaupt wäre Van der Bellen dazu verpflichtet gewesen, sofort mit allen Betroffenen Gespräche zu führen, um eine Eskalation zu vermeiden. Stattdessen hat er im Bewusstsein dessen, dass die Videoveröffentlichung Neuwahlen auslösen wird und die Ausgangslage dabei für seine Grünen äußerst positiv ist, ,die Bombe´ nicht zu entschärfen versucht, sondern der Lunte genüsslich beim Glimmen zugeschaut. Staatstragendes und überparteiliches Handeln geht anders“, sagte Hafenecker.


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