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29. September 2020 | FPÖ, Untersuchungsausschuss

Vorsitz-Chaos während laufender Befragung unterstreicht neuerlich, dass Sobotka ungeeignet ist

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Er manövriert den Untersuchungsausschuss aufgrund massiver Befangenheit erneut in eine höchst unangenehme Situation.“

Vorsitz-Chaos während laufender Befragung unterstreicht neuerlich, dass Sobotka ungeeignet ist - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Er manövriert den Untersuchungsausschuss aufgrund massiver Befangenheit erneut in eine höchst unangenehme Situation.“

Foto: FPÖ

„Wolfgang Sobotka manövriert den Untersuchungsausschuss aufgrund seiner massiven Befangenheit erneut in eine höchst unangenehme Situation“, bemerkte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, zur aktuellen Entwicklung während der Sitzung am heutigen Dienstag. Weil die derzeitige Auskunftsperson über das Alois-Mock-Institut befragt werden soll, wollte Sobotka während laufender Befragung den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben, was diese aber ablehnte.

Nicht nur bei Mock-Institut befangen

„Sobotkas Befangenheit beschränkt sich dabei bei weitem nicht nur auf das Mock-Institut, dessen Gründer und Präsident er ist. Er hat seine Finger in beinahe allen Untersuchungsgegenständen und sollte daher überhaupt keine Befragung live mitverfolgen dürfen, wenn klar ist, dass er neuerlich als Auskunftsperson geladen wird“, sagte Hafenecker.

Ruf des Auschusses und des Parlaments leiden

„Das Problem ist nur durch seinen Rücktritt zu bereinigen. Wenn er sich weiterhin weigert, wird es immer wieder zu solchen Situationen kommen, worunter der Ruf des Ausschusses und das Ansehen des Parlaments massiv leiden“, appellierte Hafenecker an die Vernunft des Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten.


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