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24. Juni 2020 | Finanzen, Untersuchungsausschuss

Vorwürfe gegen Hubert Fuchs in sich zusammengebrochen

Susanne Fürst entlarvte im Untersuchungsausschuss die schwarze „Information Control“ im Finanzministerium.

Vorwürfe gegen Hubert Fuchs in sich zusammengebrochen - Susanne Fürst entlarvte im Untersuchungsausschuss die schwarze „Information Control“ im Finanzministerium.

Foto: FPÖ

Die Aussagen von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid im Ibiza-Untersuchungsausschuss ließen viele Fragen offen, denn er machte, wie erwartet, als Beschuldigter in der CASAG-Affäre umfangreich von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch.

Von Susanne Fürst

Klar wurde jedoch, dass Schmid während der türkis-blauen Regierung im Finanzministerium als Generalsekretär UND Kabinettschef der Dreh- und Angelpunkt des Hauses war. Der freiheitliche Staatssekretär Hubert Fuchs hingegen war praktisch von allen Informationen abgeschnitten.

Weisung über direktes Kontaktverbot mit Fuchs

Fuchs war es per schriftlicher Weisung untersagt, mit Beamten des Ministeriums ohne Einbindung der Ministerkabinetts in Kontakt zu treten. Er hatte also quasi einen „Maulkorb“ durch das ÖVP-Kabinett Hartwig Löger und konnte daher auch keine wie immer gearteten Eigeninitiativen entwickeln. Für jeden politischen Schritt benötigte er demnach die Einwilligung des ÖVP-Ministers bzw. seines Generalsekretärs. 

Sämtliche Darstellungen, Fuchs habe versucht, die Gesetzgebung im Bereich Glücksspiel zum Vorteil der Firma Novomatic zu beeinflussen, sind daher schon alleine durch die gelebte Praxis im schwarzen Finanzministerium widerlegt. Als weisungsgebundener Staatssekretär hätte er dies zu keiner Zeit umsetzen könnten, selbst wenn er das gewollt hätte, was ohnehin nicht der Fall war.

Löger ließ Glücksspiel-Novelle zurückziehen

Und Schmid machte auch deutlich, dass nicht Fuchs hinter der Zurückziehung eines Gesetzesentwurfs zum Thema Glücksspiel im Februar 2018 steckte. Thema war das sogenannte IP-Blocking, mit dem illegale Glücksspielanbieter vom Markt verdrängt werden sollten, indem ihre Webseiten in Österreich gesperrt werden. Sowohl Löger, als auch Fuchs seien inhaltlich dafür gewesen. Der Auftrag, das Gesetz dennoch wieder zurückzuziehen, sei von Löger gekommen, weil die Novelle noch nicht im Detail abgestimmt war. Auch aus diesem Vorgang ist häufig der FPÖ bzw. Fuchs ein Vorwurf gemacht worden, der mit der Aussage von Thomas Schmid in sich zusammengebrochen ist.


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