Die Farce rund um den ÖVP-Rechenschaftsbericht aus dem Jahr 2019 ist um ein Kapitel reicher. Obwohl die ÖVP – offensichtlich, weil es nicht mehr anders ging – ihre Wahlkampf-Ausgaben um eine Million nach oben korrigiert hat, ortet der Rechnungshof weitere knapp 900.000 Euro, die im Bericht der ÖVP anscheinend fehlen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Dieser Rechenschaftsbericht ist ein einziges Schummel-Werk. Erstmals in der Geschichte sah sich der Rechnungshof veranlasst, einen externen Rechnungsprüfer in eine Parteizentrale zu schicken. Und dieser Schritt hat sich ausgezahlt: Wieder wurde die ÖVP beim Schummeln erwischt. Es ist nicht mehr länger hinzunehmen, wie diese Partei die Österreicher an der Nase herumführt. Verantwortlich für diesen Rechenschafts-Schummelbericht ist Kanzler Karl Nehammer, der 2019 Generalsekretär der ÖVP war. Wer die Menschen täuscht und unehrlich agiert, kann nicht Bundeskanzler sein. Nehmen Sie endlich den Hut, Herr Nehammer!“
Schwindel-Berichte haben System
Die Entstehungsgeschichte des ÖVP-Rechenschaftsberichts für 2019 sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Erst habe die ÖVP um mehrere Fristverlängerungen angesucht, ehe sie dann einen Bericht eingereicht hat, bei dem Gerüchten zufolge nur die Seiten-Nummerierung gestimmt haben soll, was auch den Rechnungshof aktiv werden ließ. Schnedlitz: „Dann wollte die ÖVP die Flucht nach vorne antreten, was ihr aber – so wie heute, Montag, bekannt wurde – offensichtlich auch nicht gelungen ist. Sie soll weitere knapp 900.000 Euro 'vergessen' haben, in den Wahlkampfkosten für 2019 zu vermerken. Das Vorgehen der ÖVP hat System: Bereits dreimal musste die Volkspartei für Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze bezahlen – in Summe 1,2 Millionen Euro. Und auch für 2019 sieht es nicht gut aus. “
ÖVP in Regierung nicht mehr tragbar
Wenn sich die Volkspartei nun darüber beschwere, dass „noch nie so intensiv und umfassend geprüft wurde“, dann sei das grotesk. „Wenn die ÖVP die Regeln einhalten würde, dann müsste die Regierungspartei nichts befürchten. Es ist aber leider das Gegenteil der Fall: Unter jedem Stein, den man umdreht, droht ein neuer ÖVP-Korruptionsfall: Corona-Hilfen beim Bauernbund, 'Beinschab-Tool', dubiose schwarze Netzwerke in zentralen Institutionen der Republik, ein Inseratenskandal in Vorarlberg und jetzt auch noch in Niederösterreich – die Liste ist lang. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss müsste eigentlich schon zur Dauereinrichtung werden, um all diese schwarzen Machenschaften aufzuklären. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Partei von den Schalthebeln der Macht entfernt wird. Neuwahlen sind unumgänglich“, forderte der FPÖ-Generalsekretär.
