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28. April 2022 | Finanzen, Untersuchungsausschuss

Wallners Unrechtsbewusstsein ist symptomatisch für die ÖVP

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Statt mit Reue glänzt angezählter Vorarlberger Landeshauptmann Wallner mit Arroganz und Überheblichkeit."

FPÖ-U-Ausschuss-Fratktionsführer Hafenecker: "Landeshauptmann Wallners Unrechtsbewusstsein ist symptomatisch für die ÖVP."

Foto: FPÖ

Er "trete sicher nicht zurück", und die mittlerweile mehr als schwerwiegenden Vorwürfe gegen seine Person im Zuge des Steuerskandals beim Vorarlberger Wirtschaftsbund seien "beschämend", rechtfertigte sich ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner bei einem von der Opposition einberufenen Sonder-Landtag.

Sittenbild einer genetisch korrupten Partei

"So sieht Reue und Unrechtsbewusstsein in den Reihen der ÖVP aus. Das Sittenbild einer Partei, die ob ihrer offensichtlich genetisch bedingten Anfälligkeit für Korruption wild um sich schlägt, weil ihre Skandale an allen Ecken und Enden aufbrechen", kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, die jüngsten Aussagen des Vorarlberger Landeshauptmanns.

Bis zu 1.000 Euro monatlich für Kaffee, Kekse und Bier

In der Sonder-Landtagsitzung am vergangenen Montag wurden weitere Details aus den dubiosen Machenschaften zwischen Vorarlberger Wirtschaftsbund und ÖVP bekannt, unter anderem, dass ÖVP-Landesräte bis zu 1.000 Euro monatlich vom Wirtschaftsbund für "Kaffee, Süßigkeiten, Feierabend-Bier" und andere "Aufwendungen" erhielten. Ohne Belege und Rechnungen.

Verhöhnung aller armutsgefährdeten Österreicher

"Der Wirtschaftsbund diente der ÖVP über Jahre und wahrscheinlich Jahrzehnte als veritable 'Cash-Cow'. Dem unwürdigen Schauspiel setzt Wallner aber noch die Krone auf, wenn er ernsthaft im Sinne einer Aufklärungsarbeit betont, mit dieser 'Tradition' nun brechen zu wollen und 1.000 Euro monatlich für Kaffee und Kuchen an ohnehin gut alimentierte Landesräte als 'Kleinbetrag' bezeichnet. Viele armutsgefährdete Österreicher haben monatlich insgesamt nicht viel mehr oder gar weniger Geld zur Verfügung, um über die Runden zu kommen. Ein Faktum, von dem abgehobene ÖVP-Politiker freilich nichts wissen möchten.", so Hafenecker, der mit Blick auf Wallners jüngste Aussagen einmal mehr den sofortigen Rücktritt des Vorarlberger Landeshauptmanns einforderte.

Kanzler Nehammer hält stur am ÖVP-Kurs fest

Am Mittwoch stellte sich dennoch Bundeskanzler Karl Nehammer öffentlich hinter Wallner und sprach ihm das Vertrauen aus. Ebenso befürwortete er ein neuerliches Antreten Wallners bei den Vorarlberger Landtagswahlen in zwei Jahren. "Dass nun der Kapitän des sinkenden ÖVP-Dampfers demonstrativ den Kurs beibehält und keinerlei Konsequenzen aus den Verfehlungen seiner Parteikollegen zieht, rundet das Sittenbild des türkis-schwarzen Netzwerks ab. Man darf schon auf die nächste Episode dieses unwürdigen Schmierentheaters gespannt sein, das den Österreichern nicht nur Nerven, sondern vor allem viel Steuergeld kostet", so Hafenecker abschließend.


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