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27. August 2014

Walter Rosenkranz: Außer Spesen nichts gewesen?

Knebelvertrag zu Schubhaftzentrum Vordernberg muss leistungsabhängig sein

Die Flucht eines Insassen aus dem Schubhaftzentrum Vordernberg löst bei FPÖ-Nationalrat Dr. Walter Rosenkranz Kopfschütteln aus: "Obwohl das Schubhaftzentrum Vordernberg mit 17 Insassen bei 200 Plätzen nicht gerade überbelegt ist, konnte der Mann fliehen, ohne dass man weiß, wie." Dies sei angesichts des finanziellen Aufwands, der in Vordernberg betrieben werde, mehr als bedenklich.

"25 Millionen Baukosten und vierhundert bis achthundertfünfzig Tausend Euro monatlich - da sollte man doch auf 17 Insassen aufpassen können!" Betreut werde das Schubhaftzentrum von sechs Polizisten und fünfzig Angestellten einer Sicherheitsfirma. "Einen großen Anreiz, niemanden ausbrechen zu lassen, gibt es allerdings nicht", so Rosenkranz weiter, denn: "Laut Vertrag erhält die Sicherheitsfirma eine pauschale Summe, die unabhängig davon ist, ob das Schubhaftzentrum voll belegt ist oder fast leer."

Die Klausel schreie nach einer Vertragsänderung: "Dieser peinliche Vorfall bietet die Möglichkeit, den offensichtlichen Knebelvertrag aufzulösen oder zu adaptieren. Steuergeld ohne Gegenleistung darf es nicht geben!". Rosenkranz bringt zu diesem Themenkomplex auch eine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Mikl-Leitner ein.


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