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15. März 2021 | Justiz, Untersuchungsausschuss

Wann handelt Justizminister Kogler endlich in der "Causa Fuchs"?

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien führt unbehelligt die Geschäfte des 'Systems Pilnacek' nach dessen Suspendierung weiter."

Wann handelt Kogler endlich in der "Causa Fuchs"? - FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien führt unbehelligt die Geschäfte des 'Systems Pilnacek' nach dessen Suspendierung weiter."

Foto: FPÖ

Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, erneuerte heute, Montag, die Forderung an Justizminister Werner Kogler, endlich dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, einzuleiten. „Aus meiner Sicht ist eine vorläufige Suspendierung, wie sie auch bei Sektionschef Christian Pilnacek erfolgt ist, unumgänglich. Pilnacek und Fuchs sind kommunizierende Gefäße. Fuchs ist nach dem erzwungenen Abgang Pilnaceks der Geschäftsführer von dessen System“, so Hafenecker.

Nach wie vor reger Austausch mit Pilnacek

Fuchs habe zuletzt im Untersuchungsausschuss einräumen müssen, dass er sich nach wie vor mit Pilnacek austausche. „Dieser Informations-Abfluss betrifft genau solche Fälle, bei denen es eine massive parteipolitische Schlagseite gibt. Aktuell etwa den Fall von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. So hat Fuchs im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er sich weiterhin über Rechtsfragen in laufenden Verfahren mit Pilnacek austauscht und dabei auch nicht ausschließen will, Aktenbestandteile fotografiert und an Pilnacek geschickt zu haben“, fasste Hafenecker die Aussagen des OStA-Leiters zusammen.


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