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Wann werden endlich Entschädigungszahlungen an Corona-Maßnahmenopfer geleistet?

Es ist ein Skandal, was sich die Bevölkerung in diesen Jahren von der schwarz-grünen Regierung an teils verfassungswidrigen Maßnahmen gefallen lassen musste.

In den letzten beiden Jahren haben sich dramatische Szenen in Zusammenhang mit den Covid-19-Maßnahmen ereignet. Die Volksanwaltschaft berichtet über zahllose Fälle von Verwaltungsübertretungen bei Nichteinhalten der Abstandsregeln, beim Nichttragen von Masken und Quarantäne-Verletzungen, die aber einer Überprüfung wohl nicht standhalten würden. „Es ist ein Skandal, was sich die Bevölkerung in diesen Jahren von der schwarz-grünen Regierung an teils verfassungswidrigen Maßnahmen gefallen lassen musste“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Christian Ragger. „Da wurden die bereits 1848 erkämpften Grund- und Freiheitsrechte vergessen, und es hagelte Strafen, die auf Basis teils verfassungswidriger Rechtgrundlagen verhängt wurden. Wir brauchen daher dringend ein diesbezügliches Entschädigungsgesetz, wie wir Freiheitlichen es im Justizausschuss beantragt haben – ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde vertagt“, sagte der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.

Bevölkerung wurde regelrecht terrorisiert

Pärchen wurden wegen Abstandsregeln abgestraft, und Menschen mit Behinderungen wurde die Maske aufgezwungen. „Der zeitliche Abstand zum letzten 'Lockdown' lässt uns nicht vergessen, was plötzlich alles möglich wurde. Wer mit dem Lebensgefährten im Park schlenderte, hatte sich zu erklären, sonst gab es eine Strafe von 500 Euro. Es gab Einschränkungen in der Kommunikation für Menschen mit Hörbehinderungen – also einen Ausschluss von benachteiligten Gruppen vom Alltag“, so Ragger. „Familienangehörige von Kindern erfuhren eine Wegweisung von Spitälern aufgrund eines fehlenden Zertifikats. Zuletzt dann die Impfpflicht – Millionen Österreichern wurde ein Verwaltungsdelikt vorgeworfen“, so Stefan.

Bürger schikaniert, während Regierende feierten

Für Ragger geht es um nichts anderes als um die Würde und Freiheit der Österreicher. „Während es die Partytiger der Bundesregierung bei einer ORF-Gala so richtig krachen ließen, wurde die Bevölkerung gemaßregelt. Unmittelbar droht man gar mit neuen Horror-Szenarien im Herbst und malt trotz niedriger Spitalsauslastung wieder den Teufel an die Wand und denkt an eine Wiederkehr der verbockten Impfpflicht. Es ist skandalös und beschämend, was sich die Österreicher von ÖVP und Grünen gefallen lassen müssen, noch dazu, da sie nun durch die inflationsbedingte Kostenlawine für den Schaden, den Kurzarbeit und 'Lockdown' verursacht haben, aufzukommen haben“, so Ragger.


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