FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kann die via „Standard“ erhobenen Vorwürfe von Amnesty International am Einsatz der Polizei bei einer "Klima-Demo" Ende Mai nicht nachvollziehen. „Wer sich im Rahmen einer Demonstration weigert, den polizeilichen Anweisungen Folge zu leisten, muss damit rechnen, dass die Polizei diese Anweisungen durchsetzt“, so Kickl, der darauf hinweist, dass linksradikale Kräfte – völlig unabhängig vom Thema der Demonstration – regelmäßig gesetzwidrige Handlungen setzen. „Das reicht von Blockaden bis hin zu gewalttätigen Aktionen gegen die Polizei oder gegen ihre politischen Gegner.“
"Demonstranten wollen bewusst mit Gesetz in Konflikt kommen"
Die Polizei sei weder überfordert, noch rabiat, sondern schlicht und einfach dazu verpflichtet, Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. „Wenn sie dabei auf eine Horde von Demonstranten ohne Ausweise, Telefone und mit verklebten Fingerkuppen trifft, wie Medien über diese Demo berichtet haben, kann man davon ausgehen, dass diese Demonstranten bewusst mit dem Gesetz in Konflikt kommen wollen“, betont Kickl.
"Innenminister soll sich hinter seine Leute stellen"
„Ich vermisse daher angesichts der aktuellen Berichterstattung, die einmal mehr das Bild einer gewalttätigen Polizei gegenüber einer völlig friedlichen Aktivistenschar zu zeichnen versucht, die Zurückweisung dieser Behauptungen durch die Polizeiführung und insbesondere durch den Innenminister“, so Kickl.
Überzogene Forderungen von "Amnesty"
„Wenn es konkrete Vorwürfe gibt, werden diese untersucht, was ja auch hier der Fall ist. Eine eigene Kommission zur Untersuchung von ‚Polizeigewalt‘, also quasi eine Polizei für die Polizei, braucht es dafür sicherlich nicht“, weist der Ex-Innenminister die Forderung von Amnesty International zurück.
