„Die vom derzeitigen Innenminister -zigfach als grandioser Leuchtturm präsentierte 'Aktion scharf' ist letztendlich ein gigantischer Ressourcen-Aufwand mit dem Ergebnis, dass dem Vernehmen nach mittlerweile mehr als 60.000 illegale Einwanderer in Österreich angekommen sind und damit bis Jahresende das katastrophale Krisenjahr 2015 aller Voraussicht in den Schatten gestellt werden könnte“, analysierte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner und ergänzte: „Sowohl die Polizisten und Soldaten im Grenzeinsatz - die hervorragende Arbeit unter widrigsten Bedingungen leisten –, als auch die österreichische Bevölkerung fragen sich zurecht, was diese 'Aktion scharf' nun eigentlich gebracht hat.“
Wie viele illegale Grenzübertritte wurden verhindert?
Laut Anfragebeantwortung wurden für die durchgeführten Schwerpunktaktion unzählige Überstunden geleistet sowie zusätzliche Dienstfahrzeuge eingesetzt. Der finanzielle Mehraufwand liege bei rund 78.000 Euro. „Der Ressourcen-Aufwand ist angesichts der schier unglaublichen Zahl an illegalen Einwanderern absolut gerechtfertigt. Er ist nur leider völlig falsch eingesetzt. Denn wie es zu erwarten war, kann der Innenminister die alles entscheidende Frage – 'Wie viele illegale Grenzübertritte nach Österreich konnten durch die 'Aktion scharf' verhindert werden?' – natürlich nicht beantworten“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Neuerliche Auskunfts-Verweigerung durch Karner
Außerdem kritisierte Amesbauer die neuerliche Verweigerung von Auskünften: „Wie bereits bei der Kriminalitätsstatistik verweigerte der Innenminister auch dieses Mal wieder detaillierte Auskünfte darüber, wie sich die Anzeigen wegen Schlepperei im Detail darstellen. Das ist eine Frechheit, die im Parlament noch ein Nachspiel in Form eines Misstrauensantrages haben wird. Ich appelliere auch an die Nationalratskollegen von ÖVP und Grünen, diesen Affront gegenüber dem Parlament nicht kritiklos zu Kenntnis zu nehmen!“
Weitere Bestätigung für sinnlose ÖVP-Asyl-PR
„Die ÖVP hat einmal mehr ihre Asyl-PR bestätigt: nämlich massive Ressourcen für einen medialen Trommelwirbel zur Selbstdarstellung zu binden, die am Ende aber die notwendige Wirkung nicht entfalten oder die Lage sogar noch verschlimmern. Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Zusammenhang mit den illegalen Migrationsbewegungen muss endlich ein konsequentes 'NO WAY'-Paket geschnürt werden. Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über -zig sichere Drittstaaten einreisen, echter Grenzschutz samt baulicher Maßnahmen, Legalisierung von Zurückweisungen sowie die massive Deattraktivierung des Asyl-Standortes Österreich“, wiederholte Amesbauer die freiheitlichen Forderungen.
Statt Abwehr bekommen Asylwerber "Klimabonus"
Abschließend erinnerte er an den schwarz-grünen Koalitionsvertrag: „Hier könnte die ÖVP beweisen, dass sie das, was sie ihren Wählern versprochen hat, auch umsetzten will. Aber auch da gibt es wieder nur mediales Getöse der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, die jetzt plötzlich draufgekommen ist, dass der 'Klimabonus' für Asylwerber eine Frechheit gegenüber der österreichischen Bevölkerung ist. Leider wird sich die ÖVP auch da ihre Zähne beim links-linken Koalitionspartner ausbeißen!“
