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11. Juni 2020

Was ist auf den zusätzlichen Videos – auch ÖVP-Politiker?

Christian Hafenecker zwang den Leiter der SOKO Tape im Untersuchungsausschuss zu Aussagen, die er wohl lieber für sich behalten hätte

Foto: FPÖ

Foto: FPÖ

Andreas Holzer, der Leiter der „SOKO Tape“ im Bundeskriminalamt, ist ein Mann, der gerne den Eindruck vermittelt, er habe alles unter Kontrolle. Doch die entglitt ihm bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss zunehmend. Die Wahrheitspflicht zwang ihn, auf meine Fragen mit wesentlichen neuen Erkenntnissen zu antworten.

Von Christian Hafenecker

Da wären zunächst einmal die Videos: Bisher war von 12 Stunden Bildmaterial die Rede. Jetzt waren es plötzlich „mehr als 20 Stunden“ aus unterschiedlichen Kameraperspektiven. Doch nicht nur das: Auch andere Videos sollen unter dem in einer Steckdose gefunden Material gewesen sein, sagt Holzer.

Holzer schließt Videofunde über ÖVP-Politiker nicht aus

Wer ist drauf, habe ich ihn mehrmals gefragt. „Im Wesentlichen dieselben Protagonisten“, war die ausweichende Antwort. Aber was bedeutet „im Wesentlichen“? „Können Sie ausschließen, dass auch ÖVP-Politiker auf einem oder mehreren Videos zu sehen sind?“ – Nein, Holzer kann das nicht ausschließen. Er will das Ende der Auswertungen abwarten.

Auch Holzer weiß von Kurz-Strache-SMS

Das war der erste Knalleffekt, doch es sollte nicht der letzte bleiben. Auch Holzer bestätigte, dass es SMS-Nachrichten zwischen Kanzler Kurz und dem damaligen Vizekanzler Strache gab. Wie viele, das konnte er nicht sagen. Doch seine Aussage deckte sich mit der des zuständigen Korruptionsstaatsanwalts einen Tag davor. Und das war wohl die einzige Aussage, in der die beiden übereinstimmte, denn ansonsten fliegen zwischen WKStA und SOKO Tape die Fetzen.

Zusammenarbeit mit dem „Ibiza-Detektiv“ – geheim!

Am unangenehmsten war für Holzer jedoch meine Frage nach der Zusammenarbeit seines Bundeskriminalamts mit dem wohl wichtigsten Protagonisten des Videos, der in Medien nur der „Ibiza-Detektiv“ genannt wird. Er war jahrelang für verschiedene Sicherheitsfirmen tätig, mit denen sowohl das Bundeskriminalamt als auch die Finanzpolizei bei Operationen gegen die organisierte Kriminalität kooperiert haben sollen – und das unter rechtsstaatlich höchst alarmierenden Umständen.

Wird der Mittäter als ehemaliger Mitarbeiter geschützt?

Ich habe Holzer dazu Veröffentlichungen des Investigativ-Mediums „Fass ohne Boden“ vorgelegt. Er hat sie lange studiert, hat noch länger geschwiegen und schließlich verlangt, darüber nur in einer geheimen Sitzung aussagen zu müssen. Das heißt: Es hat hier eine Zusammenarbeit gegeben, denn ein klares „Nein“ müsste sicher nicht geheim bleiben. Schon dieser Umstand alleine ist ein Skandal, wenn man die Methoden der Unternehmen kennt, für die der „Ibiza-Detektiv“ tätig war. In Zusammenhang mit seiner Rolle bei der Erstellung des Ibiza-Videos nährt es zudem den Verdacht, dass seine Kontaktpersonen im Bundeskriminalamt ihn schützen könnten. Immerhin wurde er bis heute nicht einvernommen und eine Foto-Fahndung wie nach der Schein-Oligarchin gibt es nicht.

SOKO Tape muss sofort aufgelöst werden

Es sieht also gar nicht gut aus für die SOKO Tape. Erst massive Kritik von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – und dann muss Herr Holzer zugeben, dass man weitere Videos hat und offenbar unter Zuhilfenahme zwielichtiger Personen und Firmen ermittelt. Ich habe daher gefordert, diese Einheit schnellstens aufzulösen.

Brauchen Ermittler, denen Bürger und Staatsanwälte vertrauen

Denn die SOKO macht, was sie will. Und in Zusammenschau mit den Befangenheitsvorwürfen und politischen Naheverhältnissen ihrer Ermittler kann ihr nicht mehr vertraut werden. Um faire Verfahren und Ermittlungen unabhängig der Parteizugehörigkeit von Beschuldigten zu wahren, muss die SOKO aufgelöst und eine neue Ermittlungseinheit formiert werden, welche das Vertrauen der zuständigen Staatsanwaltschaften genießt und strikt nach deren Vorgaben ohne Eigeninteressen ermittelt.


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