Skip to main content
28. Juni 2021

Was macht diese Regierung außer Ankündigungen eigentlich?

Es braucht sofort konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Nach dem nächsten mutmaßlichen Frauenmord wirft die FPÖ die Frage auf, was diese Regierung eigentlich außer Ankündigungen und Pressekonferenzen konkret macht. „Nichts! Das ist eine Schande,“ kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz knapp.

Die FPÖ fordert seit Monaten konkrete Schritte und hat auch längst Vorschläge - wie etwa eine Strafrechtsreform - auf den Tisch gelegt. „Nur die Regierung will nichts umsetzen. Auch wenn nicht jeder Mord verhindert werden kann und die genauen Hintergründe im aktuellen Fall noch unklar sind, braucht es sofortige Maßnahmen. Ankündigen, Pressekonferenzen und nur zuzusehen, ist zu wenig. Die Zeit zu handeln, ist längst überfällig. Jeder konkrete Schritt würde zu einer Verbesserung beitragen. Besonders wichtig sind uns dabei etwa Reformen, die die Möglichkeit bieten, härter und schneller gegen bereits amtsbekannte potentielle Gewalttäter vorgehen zu können. Dann könnten mehrere tragische Fälle - wie etwa auch der Mädchenmord von Wiener Neustadt - künftig verhindert werden. Wir haben der Regierung seit langem und wiederholt konkrete Vorschläge geliefert. Es ist für uns nicht verständlich, warum hier seit Jahren nicht gehandelt wird,“ so Schnedlitz.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.