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25. März 2019 | Islam, www.fpoe-wien.at

Was tut Wien gegen Umtriebe in verbotener Moschee?

Gudenus: "Bürgermeister Ludwig muss Betrieb in illegaler Hass-Moschee in Floridsdorf sofort unterbinden."

Eine Tageszeitung lieferte nun den Beweis: Trotz Verbots durch Baupolizei und Magistrat findet die schiitische "Imam-Ali-Moschee" in der Richard-Neutra-Gasse 8 in Wien-Floridsdorf regen Zulauf. Während ein Sprecher bisher nur von einem "Bürogebäude" sprach, belegen Fotos, dass pünktlich zum Freitagsgebet zahlreiche Moslems in das Gebäude strömen. Und dort wird nicht nur friedlich gebetet - laut interner Dokumente verbreiten Imame radikale Hassbotschaften a lá „Mein höchster Wunsch ist der Märtyrertod, das Schahadat“. Hinter den Umtrieben in der Moschee soll der Iran stecken. Die iranische Botschaft hat das Gebäude 2017 um 2,5 Millionen Euro erworben, als Betreiber fungiert das "Islamische Zentrum Imam Ali".

Verstöße gegen Bau- und Widmungsrecht

Die illegale Inbetriebnahme der Moschee müsse auf Ebene der Stadt Wien sofort unterbunden werden, fordert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus. Alleine die Verstöße gegen das Bau- und Widmungsrecht der Stadt Wien böten für die Behörden ausreichend Maßnahmen, den illegalen Betrieb der Moschee zu unterbinden. „Bürgermeister Michael Ludwig muss jetzt sofort die nötigen Hebel in Bewegung setzen, um dem Treiben ein Ende zu bereiten“, stellt Gudenus klar.

Mitten in Wien Hassprediger aus dem Iran

Gleichzeitig sei der Verfassungsschutz über die in dieser Moschee verbreiteten Inhalte informiert. „Es kann nicht sein, das mitten in Wien Hassprediger aus dem Iran antisemitische, antidemokratische und menschenverachtende Hassbotschaften predigen, und die Stadt Wien schaut einfach untätig zu“, fordert Gudenus eine entsprechende Reaktion.

Gesetz gegen politischen Islam kommt auf Bundesebene

Wie Gudenus bestätigt, sei ein Gesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene in Ausarbeitung. Das aktuelle Beispiel zeige, wie wichtig und richtig dieses Gesetz sei. „Verfassungsschutz und Bundesregierung machen ihre Arbeit, ich erwarte vom rot-grünen Wien, das es ebenfalls seine Arbeit macht. Wenn Ludwig will, ist der Betrieb dieser illegalen Moschee noch heute beendet“, so Gudenus abschließend.

Rasche Konsequenzen gefordert

Auch FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert rasche Konsequenzen: „Nicht nur, dass die Betreiber sich offen über die Baupolizei hinwegsetzen, veröffentlichen Sie auch noch offen islamistisches und antiwestliches Gedankengut. Ich fordere die Stadt auf, den illegalen Betrieb zu beenden."


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