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Weitere 300.000 Euro aus Finanzministerium für dubiose Beinschab/Karmasin-Studien

Anfragebeantwortung deckt üppige Zuwendungen an umstrittene Umfrageinstitute auch noch 2019 und 2020 auf – 120.000 Euro davon für Corona-Studien.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Finanzministerium zahlte weitere 300.000 Euro für dubiose Beinschab/Karmasin-Studien."

Foto: FPÖ

Auch in den Jahren 2019 und 2020 wurden die Meinungsforschungsunternehmen von Sabine Beinschab und Sophie Karmasin noch üppig mit Aufträgen aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium versorgt. Das förderte die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, durch Finanzminister Magnus Brunner zu Tage.

Studien hatten keinerlei Mehrwert

„Sagenhafte 300.000 Euro Steuergeld hat das Finanzministerium allein in diesen beiden Jahren in den Umfragen-Pool von Beinschab und Karmasin gepumpt. So etwa für eine Studie zur Reform der Finanz- und Zollverwaltung um 42.000 Euro, zur Transparenzdatenbank um fast 36.000 Euro oder zur Akzeptanz der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung um mehr als 35.000 Euro. Ein Mehrwert dieser Aufträge für das Ministerium ist nicht ersichtlich, außer Steuergeld in Richtung dieser beiden Institute zu verschieben. Bisher sind wir davon ausgegangen, dass diese Praxis auf die Zeit von Thomas Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums beschränkt war, jetzt zeigt sich aber, dass sein Nachfolger Dietmar Schuster offensichtlich nahtlos daran angeknüpft hat“, erklärte Hafenecker. Besonders entlarvend seien Umfragen zur Bewertung der Corona-Hilfsmaßnahmen (60.000 Euro), zum Corona-Hilfspaket (30.000 Euro) oder zum Wirtshauspaket anlässlich der Corona-Krise (30.000 Euro) im Jahr 2020.

Wie viel Provisionen kassierte Karmasin?

„Wenn man bedenkt, dass der Hauptzeck des 'Beinschab-Tools' war, frisierte Umfrageergebnisse zu liefern, die dem Willen der ÖVP entsprechen, zeigen diese Studien nur, wie auch beim Thema Corona von Seiten der Schwarzen auf Steuerzahlerkosten versucht wurde, die öffentliche Meinung zu manipulieren und die eigene Regierungspolitik zu legitimieren“, so Hafenecker weiter. Es stelle sich daher die Frage, wer von dieser Umfragen-Affäre profitiert habe: „Bisher wissen wir, dass Karmasin mit Beinschab eine Abmachung über eine 'Provision' in der Höhe von 20 Prozent aller Auftragssummen hatte. Man kann aber davon ausgehen, dass es möglicherweise Kickback-Zahlungen an die ÖVP gegeben hat. Ich bin daher schon auf die Befragung der beiden Damen im Untersuchungsausschuss gespannt!“.


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