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28. Jänner 2021 | Innenpolitik, Untersuchungsausschuss

Welche Rolle spielte Bundespräsident Van der Bellen am Vorabend des "Ibiza-Skandals"?

Präsidentschaftskanzlei widerspricht mit der gestrigen Medienstellungnahme ihrer eigenen Aussage gegenüber dem Bundeskriminalamt!

„Die Rolle von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beziehungsweise engen Mitarbeitern der Präsidentschaftskanzlei in der sogenannten ‚Ibiza-Verschwörung‘ sollte umgehend und umfassend geklärt werden. Nachdem der Hersteller des Videos, Julian H., in einem Zeitungsinterview in der Tageszeitung ‚Der Standard‘ dargestellt hat, dass er eine Woche vor der Video-Veröffentlichung einem Mitarbeiter von Van der Bellen Videopassagen gezeigt sowie ein ‚Testament‘ und Bekenntnis an die Präsidentschaftskanzlei geschickt habe, und diese gestern bestätigt hat, eine E-Mail erhalten zu haben, ein Treffen mit einem Mitarbeiter jedoch nicht bestätigen konnte, sind nun mehr Fragen offen, als schlussendlich beantwortet werden konnten. Denn am 9. Juli 2020 hat die Präsidentschaftskanzlei in einem Schreiben an das Bundeskriminalamt noch bekanntgegeben: ‚Den Herrn Bundespräsidenten und die Präsidentschaftskanzlei hat auch keine diesbezügliche Anfrage erreicht.‘ Damit widerspricht sich das Büro von Bundespräsident Van der Bellen selbst, und genau dieser Widerspruch muss geklärt werden“, so heute, Donnerstag, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Mehrere Zeugen bestätigen Termin mit VdB-Kanzlei

Erschwerend komme dazu, dass sich die aktuell von H. in seinen Interviews gemachten Aussagen auch mit Einvernahmeprotokollen mittlerweile mehrerer Zeugen decken, die dem U-Ausschuss vorliegen. „Mehrere Personen sagen aus, dass ihnen H. über einen Termin mit einem Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei berichtet habe, beziehungsweise sie von Dritten über diesen Termin informiert wurden“, sagte Hafenecker.

Bundespräsident soll in den U-Ausschuss

„Es gibt also höchst widersprüchliche Aussagen rund um eine mögliche Involvierung der Präsidentschaftskanzlei. Eine Ladung Van der Bellens in den Untersuchungsausschuss ist daher unumgänglich. Angesichts der engen Abstimmung des Präsidenten mit dem damaligen und jetzigen Kanzler Sebastian Kurz selbst in viel weniger bedeutenden Angelegenheiten, ist die Beteuerung seines Kabinettchefs im gestrigen U-Ausschuss, man habe erst am Vortag der Veröffentlichung von der Existenz eines Videos Kenntnis erhalten, völlig unglaubwürdig. Vielmehr haben sich offensichtlich beide in aller Ruhe auf einen für sie sehr vergnüglichen Videoabend vorbereitet“, so Hafenecker.


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