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Weltfremde und wirtschaftsfeindliche Maßnahmen von Gewessler schaden unserem Land!

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Der unnötige und überteuerte 'Klimarat' ist umgehend abzuschaffen! Für Umweltpolitik ist der Nationalrat als gewähltes Gremium zuständig."

FPÖ-Umweltsprecher Rauch bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Verkehrssprecher Hafenecker: "Weltfremde und wirtschaftsfeindliche Maßnahmen von Gewessler schaden unserem Land!"

Foto: FPÖ

„Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ist eine knallharte Ideologin, wie sie im Buche steht. Statt mit Umweltpolitik mit Haus- und Sachverstand glänzt die Ministerin mit ideologisch getriebenen Belastungen am laufenden Band", übte heute, Dienstag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker Kritik an der grünen "Klimaschutzministerin".

Kleine und mittlere Einkommen massiv betroffen

„Während etwa in Slowenien oder Ungarn die Spritpreise gedeckelt werden, leidet die österreichische Bevölkerung am ideologischen Belastungs-Trip von Gewessler. Die grüne Umweltministerin ist dafür verantwortlich, dass die Spritpreis-Deckelung in Österreich verhindert und somit die Belastung nicht gestoppt wurde. Auch die kürzlich durchgeführte Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) führte zu immensen Mehrbelastungen. Die Bevölkerung, aber auch die Betriebe leiden massiv unter den ideologisch getriebenen Teuerungen der schwarz-grünen Regierung - insbesonders unter den Aktionen der Umweltministerin. Viele Betriebe berichten, dass der Flotten-Austausch Mehrkosten von bis zu 150.000 Euro verursacht. Ebenso sind die Kosten für Klein- und Mittelklasseautos um bis zu 67 Prozent gestiegen. Mit den nunmehrigen Teuerungen beim Tanken und Heizen wurde das Leben für die Menschen in Österreich damit nochmals erheblich schwerer. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sind massiv davon betroffen", erläuterte Rauch.

Amtliches Kilometergeld muss verdoppelt werden

„Als ersten Schritt braucht es daher dringend eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes von derzeit 0,42 auf 0,84 Cent. Rund 1,6 Millionen Menschen in Österreich, die auf das Auto angewiesen sind und keine öffentliche Verkehrsanbindung vor der Haustür haben, dürfen nicht die Verlierer sein. Die Anhebung des Kilometergeldes würde die massive Teuerung rasch und effizient abfedern und somit für eine echte Entlastung sorgen", betonte der FPÖ-Umweltsprecher.

Überteuerte grüne PR-Beratung

„Neben der Anhebung des Kilometergeldes braucht es aber auch Maßnahmen innerhalb des Ministeriums, um Kosten zu sparen. So ist der erst kürzlich geschaffene 'Klimarat' abzuschaffen. Nicht dieses Pseudo-Gremium ist für die Umweltpolitik in Österreich zuständig, sondern der Nationalrat als vom Volk gewähltes Gremium" erklärte Rauch. Er kritisierte: Es ist ein verwerfliches und hinterfragenswertes Pseudo-Gremium, wie vor allem die vorgeschlagenen Maßnahmen und der sündhaft teure Beratervertrag mit Lothar Lockl zeigen. Einerseits wird dem grünen PR-Wunderwuzzi ein Beraterauftrag im Wert von 500.000 Euro zugeschanzt und andererseits werden Einfamilienhäuser von Seiten des Klimarates als hinterfragenswerte Objekte gesehen. Beide Tatsachen beweisen, dass dieses ideologische Projekt eher dem Marxismus entstammt - der 'Klimarat' ist daher umgehend abzuschaffen“, forderte Rauch.

Gewessler tut nichts gegen EU-Taxonomie-Verordnung

„Auch die von der EU auf den Weg gebrachte Taxonomie-Verordnung, die die Atomkraft als klimafreundlich einstufen soll, muss endlich mit allen Mitteln bekämpft werden. Seitens der Umweltministerin wurde angekündigt, die Verordnung zu bekämpfen. Die Frist läuft am 9. Mai ab , und nach wie vor gibt es keine einzige Einwendung. Es gibt keine Taten oder Maßnahmen, die bisher eingeleitet wurden. Es werden daher parlamentarische Anfragen an Gewessler gestellt werden, um das klimapolitische Desaster der Ministerin aufzuklären. Vor allem aber ist zu hinterfragen, welche Taten nun konkret gesetzt werden oder wurden. Gesamt gesehen bleibt jedenfalls zu hoffen, dass der Belastungskurs schnell ein Ende findet und das Leben für die Bürger im Land wieder zur Normalität kommt. Der derzeitige ideologisch getriebene Kurs schadet den Menschen und der Wirtschaft gleichermaßen", erklärte Rauch.


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