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15. März 2023 | Konsumentenschutz

Weltverbrauchertag: Konsumentenschutz ist für ÖVP und Grüne nur ein Klotz am Bein

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Tatsächliche Entlastungs-Pakete, die den Menschen im Land wirklich helfen, sind längst überfällig."

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Foto: FPÖ

„Täglich erreichen mich Nachrichten von verzweifelten Bürgern, denn die Inflation hat eine Rekordhöhe erreicht, die Energiepreise steigen stetig, und die Regierung sieht tatenlos zu. Das Leben muss wieder leistbar werden, den Bürgern geht es schlecht, und das müssen die Regierungsparteien endlich ernst nehmen!“, so der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März.

Strompreisbremse ist Querfinanzierung der Energieversorger

Seit Monaten fordert Wurm die Regierung auf, endlich die Grundversorgungstarife für alle Bürger zugänglich zu machen. „Statt unsere Forderungen zum Thema Grundversorgung anzunehmen, beschloss die schwarz-grüne Regierung eine Strompreisbremse, die nichts anderes als eine Querfinanzierung der Energieversorger auf Kosten der Steuerzahler ist. Vier Milliarden Euro hätte man sich sparen können, wenn die Regierung das Recht auf Grundversorgung durchgesetzt hätte. Und auch bei der langfristigen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hört man nichts aus den Regierungsparteien oder vom grünen Konsumentenschutzminister Johannes Rauch“, so Wurm weiter.

Immer mehr Menschen sind armutsgefährdet

„Nicht nur den Energiepreisen, auch den Preisen für andere wichtige Güter und Dienstleistungen muss entgegengewirkt werden. Unser Land befindet sich in einer enormen Preis-Krise, immer mehr Menschen sind armutsgefährdet. Anstatt sich aber der Themen der Bürger anzunehmen, finanzieren ÖVP und Grüne lieber die Blockaden der Klima-Kleber mit rund fünfhunderttausend Euro und belasten die Bürger zusätzlich mit der neuen ORF-Zwangsabgabe. Ich fordere die Regierungsparteien auf, endlich den Weg frei für eine ehrliche und volksnahe Politik zu machen!“, forderte Wurm.

Konsumentenschutz so wichtig wie nie zuvor

„Der Konsumentenschutz ist seit geraumer Zeit so wichtig wie noch nie zuvor. Am Weltverbrauchertag geht es besonders darum, die Rechte der Konsumenten zu stärken und ihnen eine unüberhörbare Stimme in der Politik zu geben. Als Konsumentenschutzsprecher der freiheitlichen Partei werde ich nicht lockerlassen, bis wir den Bürgern entlastende Maßnahmen präsentieren können“, betonte Wurm.


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