Skip to main content

Wer führt eigentlich die ÖVP und die Regierung, Herr Kurz?

Christian Hafenecker über die Befragung eines Verantwortungs-Flüchtlings, der seine SMS-Nachrichten für geheim und seinen Kalender für privat hält.

Wer führt eigentlich die ÖVP und die Regierung, Herr Kurz? - Christian Hafenecker über die Befragung eines Verantwortungs-Flüchtlings, der seine SMS-Nachrichten für geheim und seinen Kalender für privat hält.

Foto: FPÖ

Sebastian Kurz hat sich heute im Ibiza-Untersuchungsausschuss keineswegs wie ein souveräner Bundeskanzler präsentiert, sondern streckenweise eher wie ein trotziges Kind. Die erste Frage, die ich ihm gestellt habe, lautete: „Wer führt eigentlich die ÖVP? Sie sind es ja offensichtlich nicht.“ Dieselbe Frage hätte man auf die Bundesregierung beziehen können, denn Kurz war selten dabei und hat nicht allzu viel mitbekommen

Von Christian Hafenecker

Und der Kanzler hat auch gut vorgesorgt, dass man ihm nicht das Gegenteil beweisen kann. SMS-Nachrichten, die er mit dem damaligen Vizekanzler HC Strache ausgetauscht hat, seien von ihm selbst oder seiner Büroleiterin regelmäßig gelöscht worden. Und wenn er darüber reden soll, dann mache er das nur in geheimer Sitzung. Darauf haben wir im Ausschuss verzichtet. Er wäre auch dabei nichts herausgekommen.

Als Bundeskanzler anscheinend nur private Termine

Noch frecher ist der Umgang des Kanzlers mit seinem Kalender. Er hält ihn für ein privates Dokument, das Bundeskanzleramt hat ihn dem U-Ausschuss daher gar nicht vorgelegt. Treffen mit Spitzenvertretern aus der Glückspielbranche, sogenannte „Sechser-Runden“ der Regierungsspitze über die strategische Ausrichtung der Regierungsarbeit… alles privat, na sicher!

Wunsch-Finanzministerin lehnte aus finanziellen Gründen ab

Was nehmen wir also mit aus der mehr als fünfstündigen, sehr zerhackten Befragung des Bundeskanzlers? Nicht viel, außer kleiner moralischer Einblicke in die „neue ÖVP“: Kurz konnte sich auf meine Frage vorstellen, dass Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner trotz intensiver Mitarbeit in den Regierungsverhandlungen 2017 auf ÖVP-Seite deshalb nicht Finanzministerin werden wollte, weil sie um eine millionenschwere Abfertigung von der CASAG umgefallen wäre. Verantwortung also lieber fürs eigene Bankkonto als für die Republik. Und dass sie der ÖVP 10.000 Euro gespendet hat, hat den Kanzler nicht weiter gestört, obwohl die Partei eigentlich kein Geld von Glücksspielkonzernen annehme. Wo wird wohl Frau Glatz-Kremsner ihr Spendengeld verdient haben?

Wusste Kurz vor Strache von "Ibiza-Video"?

Spannend war dann auch noch die Sache mit dem "Ibiza-Video". Kurz will davon „wenige Tage vor Veröffentlichung“ von Strache persönlich erfahren haben. Doch da war noch gar nicht bekannt, dass es ein Video gibt, denn aus den Medienanfragen an Strache ging das nämlich nicht hervor. Das ist spannend, da bleiben wir dran.


© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.