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31. März 2022 | Parlament, Untersuchungsausschuss

Wer zum „Problemfall“ wird, sollte sich zurückziehen!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Ausscheiden von Ex-Justizminister Brandstetter aus dem VfGH als Vorbild für Wolfgang Sobotka."

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Ausscheiden von Ex-Justizminister Brandstetter aus dem VfGH als Vorbild für Wolfgang Sobotka."

Foto: FPÖ

„Ich habe selber erkannt, dass ich zur Belastung des VfGH geworden bin, ich war intern zu einem Problemfall geworden.“ So begründete heute, Donnerstag, Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss seinen freiwilligen Rückzug als Verfassungsrichter nach Bekanntwerden seiner Chats mit dem ehemaligen BMJ-Sektionschef Christian Pilnacek. Externer Druck sei auf Brandstetter nicht ausgeübt worden. „Dieses Verhalten sollte auch für Wolfgang Sobotka als Blaupause dienen, nachdem gegen ihn Ermittlungen durch die WKStA aufgenommen worden sinc“, sagte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Es geht um Amt und Würde des U-Ausschusses

Es sei unverständlich, so Hafenecker, dass der Weg Brandstetters nicht zur Usance für vergleichbare Fälle geworden ist, denn: „Es geht ja nicht um die persönliche Befindlichkeit der jeweiligen Person, sondern darum, die Institution nicht einer Kompromittierung auszusetzen und Amt und Würde - in diesem Fall des Untersuchungsausschusses - nachhaltig zu beschädigen.“

Sobotkas Eignung zum Parlamentspräsidenten in Frage

„Brandstetter hat den richtigen Schritt gesetzt. Ich erwarte mir, dass Sobotka das auch tut und den Vorsitz im Korruptions-Untersuchungsausschuss zurücklegt. Sonst wird man wohl in naher Zukunft auch über Sobotkas Eignung als Nationalratspräsident sprechen müssen“, betonte Hafenecker.


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