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17. September 2020 | Finanzen, Medien

Werbeausgaben-Explosion der Regierung offenbart Medienkauf-Strategie der Kurz-ÖVP!

FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "6,7 Millionen Euro Werbekosten allein für den Kanzler und 13,9 Millionen Gesamtausgaben der Regierung von April bis Juni haben mit Kommunikation und PR nichts mehr zu tun."

„Die jüngst durch die RTR GmbH veröffentlichten Medientransparenzdaten über Werbeschaltungen der öffentlichen Hand im 2. Quartal 2020 sprechen eine klare Sprache, welche Strategie die Kurz-ÖVP verfolgt: Sicherung genehmer Berichterstattung in befreundeten Medien durch Verteilung von Millionen an Steuergeld. Allein von April bis Juni schaltete die schwarz-grüne Bundesregierung Eigenwerbung um 13,9 Millionen Euro. Die Hälfte davon – 6,7 Millionen Euro - ging einzig auf die Rechnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der seine Werbekosten im Vergleich zum Vorjahr verzehnfachte. Rechnet man noch die rund 35 Millionen an Corona-Sonderförderung dazu, die ebenfalls allein nach Gutdünken der ÖVP verteilt wurden, so hat dies mit Kommunikation oder PR nichts mehr zu tun. Das ist versuchter Medienkauf in Reinkultur unter dem Vorwand einer Krisensituation, die die ÖVP großteils selbst erst verursacht hat“, kritisierte heute FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.

Immunisierung gegen kritische Berichterstattung

„Der Satz ,koste es, was es wolle´ von Bundeskanzler Kurz trifft somit in keinem Bereich mehr zu als beim Bestreben der ÖVP, Medien durch willkürliche Zuschaufelung von Steuermillionen gefügig zu machen, um sich so gegen kritische Berichterstattung über das permanente Totalversagen oder die tägliche Angstpolitik in Zusammenhang mit der Corona-Krise präventiv zu immunisieren. Dahinter steckt ein schwarzes Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie, das den ideologischen Hahnenschwanz noch immer nicht abgelegt hat. Denn ginge es der ÖVP tatsächlich um Unterstützung der Medienbranche, dann hätte sie die FPÖ-Forderung nach einem Inserate-Scheck für Unternehmen umgesetzt, der Förderwillkür verhindert und eine Win-Win-Situation geschaffen hätte. Doch Kurz & Co. geht es ausschließlich um parteipolitische Interessen und Machterhalt um jeden Preis, wogegen wir Freiheitlichen das einzige Gegengewicht sind“, betonte Hafenecker.


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