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18. Juni 2021 | Asyl, Aussenpolitik

Westbalkan-Konferenz ist reine Kurz-PR-Show

FPÖ-Klubobmann Kickl: "Keine konkreten Maßnahmen gegen Massenmigration beschlossen, dafür wieder Absichtsbekundungen und leere Versprechen."

„Außer Spesen nichts gewesen.“ Mit diesen Worten fasste der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Ergebnisse der groß angekündigten Westbalkan-Konferenz zusammen, die sich wieder einmal als reine Kurz-PR-Show erwiesen hat (Bild: Sebastian Kurz im Gespräch mit Serbiens Präsident Aleksandar Vučić).

Nehammer kündigt "umfassenden Rückführungsplan" an

Für die Erkenntnis, dass Stabilität am Balkan auch für Österreich wichtig sei, hätte man keine Konferenz gebraucht, das sage einem schon der gesunde Hausverstand, führte Kickl weiter aus. Konkrete Maßnahmen gegen die Massenmigration seien keine beschlossen worden, dafür habe es wieder einmal Absichtsbekundungen gehagelt. An leeren Versprechungen herrsche in der ÖVP ja nie ein Mangel, erinnerte der designierte Bundesparteiobmann in diesem Zusammenhang an den vorgeblichen „De-facto-Einreisestopp“ für illegale Einwanderer, den Innenminister Karl Nehammer im Frühling 2020 angekündigt habe. Danach habe es rund 15 Prozent mehr Asylanträge als im Jahr davor gegeben. Und heute, Freitag, vor dem Gipfel habe Nehammer von einem „umfassenden Rückführungsplan“ gesprochen. „Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass das Gegenteil der Fall sein wird.“

Kurz' Selbstinszenierung nun auch im Ausland

Dafür verschenke der Bundeskanzler jetzt auf Kosten der österreichischen Steuerzahler eine Million Impfdosen. „Wir haben die größte Wirtschaftskrise und die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, aber für seine Polit-Show ist Kurz nichts zu teuer“, kritisierte Kickl. Das Blendwerk des ÖVP-Obmannes trete immer offener zutage. Aber er solle wenigstens aufhören, auch die Außenpolitik für seine Selbstinszenierung zu missbrauchen, denn damit schade er der internationalen Reputation Österreichs, die durch die türkisen Korruptionsfälle ohnehin schon schwer angeschlagen sei.


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