„Man hört von der österreichischen Bundesregierung zwar generell-abstrakte Maßnahmen in Sachen Coronavirus - individuell-konkret aber, wo viele hunderttausende österreichische Bürger betroffen sind, sind in der Öffentlichkeit noch keine nachhaltigen und abgestimmten Maßnahmen bekannt. So etwa im täglichen Kundenverkehr der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, wo jeden Tag viele tausende Arbeitssuchende ihre Amtswege zu absolvieren haben. Dazu kommt der gesamte Bereich des AMS-Schulungsbetriebs, wo ebenfalls mehrere zehntausend Personen gemeinsam gefördert und ausgebildet werden. Hier braucht es klare Maßnahmen, dass diese ‚Schutzbefohlenen‘ des AMS einerseits absoluten Gesundheitsschutz genießen, andererseits aber auch ihre Ansprüche und Förderungen weiter erhalten können“, sagte heute, MIttwoch, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Ältere und Reha-Patienten schützen
„Noch schwieriger ist die Situation bei den Sozialversicherungsträgern, etwa im Bereich der Ambulanzen der ÖGK, der Kranken- und Rehaeinrichtungen der AUVA oder des gesamten Serviceeinrichtungsbereichs der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), SVS und BVAeB. Vielfach sind hier Personen mit Vorerkrankungen beziehungsweise als Rehapatienten in Behandlung und müssen Schutz und Behandlung gleichzeitig garantiert erhalten. Und bei den PVA-Servicestellen handelt es sich durchwegs um Personen der älteren Generation, die hier einer potentiellen Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind. Und auch Pflegeheime oder Werkstätten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sind besonders sensible Standorte, die einer individuellen Bewertung zum Schutz aller Betroffenen bedürfen", so Belakowitsch.
Patienten nicht in Ambulanzen schicken
Deshalb ist es für mich eigentlich absolut unverständlich, dass in Zeiten einer Coronavirus-Epidemie absolut abgehobene ÖGK-Manager wie etwa der ÖVP-Apparatschik Bernhard Wurzer in medialen Auftritten die Patienten dazu animieren, in die Ambulanzen zu strömen, anstatt in die kleinräumigen und wohnortnahen Strukturen des Hausarztsystems. Für das wird sich Wurzer vor dem Gesundheits- und Sozialausschuss noch zu verantworten haben“, kündigte die FPÖ-Sozialpolitikerin an.
Individuelle Betreuung nötig
Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak: „Der mediale Hilferuf sowie eine Petition von 190 Hausärzten aus Niederösterreich sollte die Verantwortlichen der Bundesregierung wachrütteln“, reagierte Kaniak auf entsprechende Meldungen. „Gerade in Zeiten der herrschenden Corona-Epidemie zeigt sich die Problematik einer Förderung von Ärztezentren und Ambulanzen auf, denn eine individuelle Betreuung von Infizierten im häuslichen Bereich können diese Einrichtungen nicht garantieren“, so Kaniak.
Wo bleibt Aufwertung der Hausärzte?
„Hausärzte sind nun wichtiger denn je, und es zeigt sich, dass ein guter und flächendeckender Stand an Hausärzten, die noch dazu auf vernünftigen wirtschaftlichen Beinen stehen, unverzichtbar für unser Gesundheitssystem ist. Die von FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein initiierte Reform der Krankenkassen zielte darauf ab, durch Einsparungen im System, attraktivere Honorare und bessere Rahmenbedingungen ein akzeptables Umfeld für niedergelassene Ärzte zu ermöglichen – ebenso wie Leistungsverbesserungen für die Patienten. Der selbstverliebte Stillstand der neuen Bundesregierung hat dies nun leider auf unbestimmte Zeiten verzögert“, erklärte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
Opposition erwartet Zusammenarbeit
„Hier haben jedenfalls Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Sozialminister Rudolf Anschober absoluten Handlungsbedarf, um in diesen hochsensiblen und besonders schützenswerten Strukturen des österreichischen Sozial- und Gesundheitswesens individuell-konkrete Maßnahmen in den Vollzug zu bringen. Die FPÖ erwartet sich hier eine schnelle Reaktion und ist in diesem Zusammenhang bereit, auch rasch auf parlamentarischen Weg notwendige gesetzliche Adaptierungen oder die Beschlussfassung von dringend notwendigen Extra-Budgets für diese Bereiche zu unterstützen. Wir strecken hier die Hand in Richtung Bundesregierung und Fachminister aus, erwarten uns aber eine lückenlose Information und eine Einbindung in alle notwendigen Entscheidungen“, betonte Belakowitsch.
