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19. Juli 2022 | Innenpolitik

Wie lange will diese Regierung noch zuwarten, bis sie Preisdeckel einsetzt?

Höchste Inflation seit 47 Jahren – Kanzler fantasiert von Preisdeckel ab September

 Auch wenn man es kaum für möglich hielt – die Inflation legt immer weiter zu. Im Juni kletterte die Teuerungsrate mit 8,7 Prozent auf den höchsten Wert seit 47 Jahren, wie die Statistik Austria heute bekanntgab. Neben den Spritkosten waren es vor allem massive Preissteigerungen bei Lebensmitteln, die für den rasanten Anstieg verantwortlich waren. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Es ist nicht zu verstehen und auch nicht zu akzeptieren, dass die schwarz-grüne Bundesregierung Preisdeckel für Energie, Treibstoffe und Grundnahrungsmittel weiterhin ablehnt und stattdessen mit komplizierten Gutscheinen und ‚Sofortmaßnahmen‘ arbeitet, die erst im Herbst auf den Konten der Menschen landen. Das ist eine Verhöhnung der Teuerungsopfer und ein Beweis mehr, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, den vordringlichsten Problemen in diesem Land wirksam entgegenzusteuern. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Kanzler Nehammer Medienberichten zufolge über einen Preisdeckel ab Ende September fantasiert.“

Wie die Statistik Austria veröffentlichte, sind die Preise im Supermarkt zuletzt stark gestiegen. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke verteuerten sich demnach durchschnittlich um elf Prozent. Bei Milch, Käse und Eiern gab es einen Anstieg um 16 Prozent, aber auch Brot und Getreideerzeugnisse sowie Fleisch wurden um mehr als zehn Prozent teurer. Bei Butter betrug die Teuerung im Jahresvergleich sogar 36 Prozent.

Schon im September 2021 hatte FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl die Einführung eines „Covid-19-Warenkorbes“ gefordert. In diesem sollen die Preise für Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise, Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr usw. enthalten sein. Wenn es hier bei den Endverbraucherpreisen zu deutlichen Abweichungen – das heißt mehr als zehn Prozent bei einzelnen Waren und Dienstleistungen – kommt, dann muss unverzüglich gehandelt und ein Preisstopp erlassen werden.

„An der Inflationsentwicklung sieht man, dass die Teuerung nicht erst durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde. Sie ist eine Folge der verantwortungslosen Corona-Lockdown-Politik dieser Bundesregierung, die es seit fast einem Jahr nicht schafft, Entlastungsmaßnahmen zu setzen. Die Konsequenz für diesen Fehler kann nur ein Rücktritt dieses schwarz-grünen Pannenkabinetts sein, gefolgt von Neuwahlen“, so Kickl.


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