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07. Juli 2020 | Landesverteidigung

Wie Ministerin Tanner die Wahrheit verdreht

Ex-Verteidigungsminister Kunasek hat sich, entgegen ihren jüngsten Behauptungen, gegen das Ein-Flotten-System bei der Luftraumüberwachung ausgesprochen.

Gestern, Montag. hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bekanntgegeben, dass sie keine Nachbeschaffung für die ab 2021 ausrangierten Saab 105 OE vornehmen will. Stattdessen will sie den Eurofighter behalten, bis ihr der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag gelingt. Als Begründung dafür nennt sie unter anderem, dass sich auch ihre Vorgänger Hans-Peter Doskozil (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) in ihren Berichten über die Zukunft der Luftraumüberwachung für Österreich für ein Ein-Flotten-System ausgesprochen hätten.

Wichtige Luftraumkontrolle im Unterschallbereich

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer - unter Türkis-Blau Regierungskoordinator - widerspricht dieser Aussage vehement: „Ministerin Tanner verdreht hier die Wahrheit. Die von Kunasek eingesetzte Evaluierungskommission hat damals ganz klar empfohlen, eine Nachbeschaffung für die Saab 105 OE vorzunehmen. Mit einem solchen Jettrainer wären die Pilotenausbildung sowie die Luftraumkontrolle im Unterschallbereich gewährleistet gewesen. Es war alles vorbereitet, um diese Nachbeschaffung in Angriff zu nehmen - die ÖVP hat es allerdings laufend verzögert.“

ÖVP will Bundesheer als "technisches Hilfswerk"

 

Alle notwendigen Maßnahmen für eine Saab-105-OE-NAchbeschaffung seien 2018 bereits getroffen worden - nur die ÖVP seit auf der Bremse gestanden. Hofer: „Das Österreichische Bundesheer steht bei der ÖVP seit Jahren traditionell nicht hoch im Kurs. Unter Ministerin Tanner soll es jetzt offensichtlich zu einem technischen Hilfswerk degradiert werden. Das zeigt auch ihre gestrige Entscheidung, keine Nachbeschaffung für die Saab 105 OE vorzunehmen.“

 

Die Positionen der FPÖ sind klar:

 

  • Aktive Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer - diese ist mit anderen Modellen günstiger. Der Eurofighter ist in Beschaffung und Betrieb die teuerste aller Varianten.

 

  • Rückabwicklung des Eurofighter-Vertrages - mit einem Konzern, der sich kriminell gegenüber Staaten verhält, macht man keine Geschäfte. Airbus hat sein Fehlverhalten eingestanden, indem der Konzern bereits Bußgeldzahlungen an die USA und Deutschland getätigt hat.

 

  • Als Ersatz für den Eurofighter soll auf Basis einer „Government to Government“-Beschaffung ein Überschallflugzeug für die aktive Luftraumüberwachung gefunden werden. Dadurch werden Lobbyisten und mögliche Schmiergeld-Zahlungen verhindert.

 

  • Nachbeschaffung für die Saab 105 OE für den Unterschallbereich (Advanced Jet Trainer) - die Vorteile: Das Österreichische Bundesheer kann die Pilotenausbildung dadurch selber abdecken. Andernfalls müssten österreichische Piloten zur Ausbildung ins Ausland gehen, oder das Bundesheer müsste teure Doppelsitzer-Überschallflugzeuge nachkaufen.

Rückabwicklung unserer Landesverteidigung

 

Hofer: „Klaudia Tanner ist das fleischgewordene Mitteilungsblatt des Bundeskanzleramts und führt das aus, was der Kanzler will: die Rückabwicklung unserer Landesverteidigung. Die Entscheidung, die die Verteidigungsministerin gestern getroffen hat, ist die schlechtestmögliche für das Österreichische Bundesheer. Daher bleibt unsere Aufforderung zum Rücktritt aufrecht.“


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