Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren platzte im Juni 2000 der Bank-Burgenland-Skandal aufgrund gefälschter Bilanzprüfungsvermerke. Daher war es für den FPÖ-Bundes- und burgenländischen Landesparteiobmann Norbert Hofer „wie ein Déjà-vu“, als Ende Juli mit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg der nächste Bankenskandal sein Burgenland erschütterte – und wie damals ist das Land in „eine Art Schockstarre“ verfallen.
Unentdeckte Bilanzfälschungen
Rund 700 Millonen Euro soll der Schaden betragen, den Bankchef Martin Pucher mit geschickten Bilanzfälschungen angehäuft haben soll. Geschickt wohl deswegen, weil er diese laut „profil“ bereits 1992 begonnen haben soll, ohne dass Wirtschaftsprüfer und die Finanzmarktaufsicht (FMA) davon etwas gemerkt haben.
Fast, denn 2015 hat die FMA bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue erstattet und den beiden zuständigen Abschlussprüfern der Prüferkanzlei TPA die Wirtschaftsprüfung von Bankbilanzen für fünf Jahre untersagt. Beiden war die kreative Eigenkapitalschaffung von Bankchef Pucher anscheinend „entgangen“. Die Anzeige wurde übrigens wegen „mangelnden Anfangsverdachts“ zurückgelegt, was allerdings einer Farce glich. Die Staatsanwaltschaft wollte Details dazu von den gerade die Commerzialbank prüfenden FMA-Prüfern einholen. Da diese aber keine Befragungen von Mitarbeitern im Rahmen ihrer Prüfungen durchführen dürfen, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren kurzerhand ein.
Undurchsichtige Vorgänge
So undurchsichtig wie diese Angelegenheit und die Bilanz der Bank erscheinen auch verdächtige Vorgänge kurz vor Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht am 14. Juli.
Mehrere Großkunden der Bank wie die SPÖ-nahe Wiener Wohnbaugesellschaft Gesiba sollen in den letzten Tagen und Stunden noch mehrere Millionen Euro von ihren Konten abgezogen haben. Darunter auch eine Gesellschaft des Landes Burgenland. Zu dieser hat der wegen unerlaubter Geschenkannahme bereits zurückgetretene SPÖ-Wirtschaftslandesrat Chrstian Illedits Verbindungen.
Daher fordert die FPÖ Burgenland Aufklärung über möglicherweise weitergegebene Insider-Informationen zur Schließung der Commerzialbank. Hofer berief sich dabei auf eine Aussage von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im ORF, wonach die SPÖ-Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung, Franziska Auer, von der Ehefrau Puchers telefonisch informiert worden sei.
FPÖ fordert U-Ausschuss
Die FPÖ fordert daher die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im burgenländischen Landtag. „Dieser ist dringend notwendig, damit die politischen Verantwortungen geklärt werden können“, sagte Parteiobmann Hofer letzte Woche in Eisenstadt. Für betroffene Gemeinden, Unternehmen, deren Einlagen bei der Commerzialbank nicht durch die Einlagensicherung gedeckt sind, aber auch für Härtefälle bei Privatpersonen forderte Hofer ein Sonderbudget des Landes von 50 Millionen Euro.
„Anscheinend gibt es eine tiefe Verwicklung der Landespolitik im Bankenskandal. Hier gibt es eine Menge aufzuarbeiten – beginnend von einem offensichtlich fachlich ungeeigneten Aufsichtsrat der Bank bis hin zu hartnäckigen Gerüchten, wonach prominente SPÖ-Politiker noch rechtzeitig vor der Schließung der Bank ihre Gelder in Sicherheit gebracht haben sollen“, stellte Hofer klar.
Sittenbild aus dem roten Burgenland
Für den ehemaligen FPÖ-Wirtschaftslandesrat und nunmehrigen Wirtschaftssprecher der Partei im Landtag, Alexander Petschnig, hat es offenkundige Verstrickung zwischen SPÖ und Skandalbank gegeben: „Die Bankenpleite wächst sich immer mehr zu einem echten Wirtschaftskrimi aus, der ein verstörendes Sittenbild auf die allein und mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ Burgenland wirft!“
Beide hoffen, dass die Staatsanwaltschaft rasch Licht ins Dunkel bringen kann. Denn durch den Commerzialbank-Skandal haben Gemeinden, Unternehmen und viele Bürger in Summe hunderte Millionen Euro verloren. „Diese Menschen verdienen es nicht, dass sich die Politik in Schlammschlachten, Untergriffen oder Rundumschlägen verliert“, erklärten Hofer und Petschnig. Das Land brauche nun mehr denn je eine respektvolle Politik mit kühlem Kopf und Verständnis für die Sorgen der Opfer des Skandals, denen nun rasch geholfen werden müsse.
