„Das Budget wurde noch vor der Corona-Krise erstellt, aber die Regierungsparteien und ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel haben es für nicht notwendig erachtet, das Parlament und die Steuerzahler über die neuesten Budgetzahlen zu informieren“, kritisierte heute, Dienstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Philipp Schrangl in seinem Debattenbeitrag.
Kommt "Parlamentspräsidenten TV"?
„Es gibt eine Reihe von Ausgabensteigerungen, die wir sehr kritisch sehen. So ist zu hinterfragen, wofür die vielen neuen Planstellen für ‚Public Affairs‘ im Bereich des Parlaments benötigt werden. Landläufig werden nämlich manche ORF-Landesstudios auch als ‚Landeshauptmann-TV‘ verunglimpft. Ich hoffe aber nicht, dass es daher zu einem ‚Parlamentspräsidenten-TV‘ kommen wird, sondern auch die Abgeordneten des Hohen Hauses, je nach Stärke, in diesem neuen Medium ordnungsgemäß vertreten sein werden“, betonte Schrangl.
Planstellen besser bei Gerichten besetzen
„Wenn man sich das Budget der gesamten Bundesgesetzgebung ansieht, dann erkennt man, dass davon 0,23 Prozent für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet werden. Wenn man nun das Budget des Bundeskanzlers näher betrachtet, dann sieht man, dass das Bundeskanzleramt mehr als das Doppelte dafür aufwendet. Es ist eigentlich ein Wahnsinn, wenn ein Bundeskanzler doppelt so viel für seine Medienarbeit braucht wie die gesamten 183 Abgeordneten des Hohen Hauses“, so Schrangl, der an den Kanzler appellierte, doch ein wenig von seinen Planstellen für Öffentlichkeitsarbeit zu den Gerichten umzuschichten.
Auch Finanzministerium bräuchte dringend Leute
„Die Gerichte werden sich nämlich in Zukunft öfters damit beschäftigen, welches Chaos Sie in den zahlreichen Pressekonferenzen angerichtet haben – dieser Blödsinn muss nämlich dann von diesen geradegebogen werden. Vielleicht", so Schrangl weiter, "geben Sie auch einige Planstellen an das Finanzministerium ab, damit die Beamten die Möglichkeit bekommen, die Hilfen, die Sie schon seit Monaten den Unternehmern versprechen, auch schneller auszahlen können.“
