Nachdem für das Arbeitsministerium mit Univ. Prof. Dr. Martin Kocher ein ausgewiesener Experte die Verantwortung für diesen wichtigen Bereich übernimmt, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer den Bundeskanzler dringend auf, auch in anderen Schlüsselministerien für den Wiederaufbau eine Erneuerung möglich zu machen. Nicht zuletzt die Ereignisse rund um die Präsentation des sogenannten „Kaufhaus Österreich“, die Endlosschleife rund um Pannen im Gesundheitsministerium oder die Steuererhöhungs-Phantasien in einigen Bereichen machen mutige Entscheidungen notwendig.
Krise als Chance nutzen
Hofer: „Das Land braucht Expertise, Erfahrung, Management-Kompetenzen und Optimismus für die Zukunft. Ich erneuerte auch meinen Vorschlag zur Einsetzung eines neuen Österreich-Konvents. Die Krise kann als Chance genutzt werden, um endlich das zu tun, was zu lange aufgeschoben wurde.“
Lange Liste an Herausforderungen
Hofer nennt konkret die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung, eine bessere Unterstützung für Gemeinden, die in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen haben, eine echte Transparenzoffensive, mehr direkte Demokratie und Einbindung der Bürger, eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, die Finanzierung des intramuralen und extramuralen Bereiches sowie der Pflege aus einem Topf und das Zusammenziehen von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung, eine Exzellenzoffensive für unsere Bildungseinrichtungen oder eine Vereinfachung der gesamten Steuergesetzgebung.
Beim neuen Österreich-Konvent sollen von Anfang an die Bürger eingebunden werden. Die Beratungen sollen öffentlich sein und auch im Stream übertragen werden.
Staat muss leistungsfähig bleiben
Hofer: „Die Schuldenlast des Staates ist groß, und wir werden keinesfalls Steuern erhöhen dürfen, um uns aus dieser Falle zu befreien. Der Staat muss leistungsfähig bleiben, die Kosten dafür müssen aber durch das Beseitigen von Doppelgleisigkeiten und Reibungsverlusten sinken. Der öffentliche Dienst ist durch eine Vielzahl von hinterfragungswürdigen Normen und Gesetzen hoch belastet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Folgenabschätzung von Entscheidungen zu verbessern. Das Parlament braucht zudem einen gestärkten Budget- und Legislativdienst. Es ist ein grundsätzlicher Fehler, dass die meisten Gesetzesvorschläge, die Beschlusskraft erlangen, aus der Feder der Exekutive, also aus den Ministerien kommen. Dieser Prozess ist umzukehren. Die Legislative ist zu stärken, die Umsetzung der Beschlüsse in den Ministerien durch einen Blick auf das Ganze zu erleichtern.“
Vor allem aber, so Hofer, braucht das Land auch Sicherheit. Viele Entscheidungen der letzten Monate wurde immer wieder umgekehrt, das Gegenteil von dem getan, was noch am Vortag gesagt worden war.
Kein Grund, sich vor der Zukunft zu fürchten
Hofer: „Für die Wirtschaft ist Stimmung von entscheidender Bedeutung, und diese Verwirrungen vernichten Arbeitsplätze. Daher benötigen wir Entscheidungen, die auf Basis von Fakten getroffen werden sowie Optimismus hinsichtlich unserer Zukunft. Österreich hat schon so viel gemeistert, und die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, sind klein im Vergleich zu dem, was unsere Eltern und Großeltern in vielen Bereichen zu schultern hatten. Es gibt keinen Grund, sich vor der Zukunft zu fürchten, wenn wir erkennen, was jetzt tatsächlich zu tun ist. Und da ist jeder Platz an der Spitze eines Ministeriums von entscheidender Bedeutung. Daher braucht es nun weitere personelle Weichenstellungen.“
