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21. Februar 2020 | Arbeit und Soziales

Wien als Paradies für Sozial-Migranten

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „Der erfolglose Stadtrat Hacker greift den Wienern in die Taschen, um sein Sozial-Schlaraffenland für Einwanderer aus aller Herren Länder zu finanzieren.

„Der vom gänzlich erfolglosen Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker formulierte Vorwurf, wir würden mit unserer Kritik am Wiener Mindestsicherungssystem auf die Menschen ‚hinspucken‘, ist ein Skandal und zeigt, dass sich der rote Chefideologe bezüglich Sozialmissbrauch ertappt fühlt“, sagte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Rot-grüne "Willkommenskultur" in den Sozialstaat

„Hacker greift den Wienerinnen und Wienern in die Taschen, um sein Sozial-Schlaraffenland für Einwanderer aus aller Herren Länder zu finanzieren. Offensichtlich muss die Entlarvung der rot-grünen 'Willkommenskultur' in den Sozialstaat für Asylwerber bei Hacker und Genossen einen wunden Punkt getroffen haben. Aber da trifft es eh den richtigen, denn Hacker ist bei der falsch aufgesetzten Mindestsicherung ein ‚Mehrfachtäter‘ in der Endlosschleife. Zuerst hat er jahrelang als Chef des Fonds Soziales Wien dafür gesorgt, dass immer mehr Asylanten aus der ganzen Welt nach Wien kommen und die Sozialkassen ausräumen, jetzt tut er das eben aus seinem gepolsterten Stadtratssessel heraus“, so Belakowitsch.

Wien soll endlich Mindestsicherung reparieren

„Hacker und die abgewirtschaftete rot-grüne Stadtregierung setzen seit Jahren die falschen Signale in der Mindestsicherung“, führte die freiheitliche Sozialsprecherin weiter aus. „Während die FPÖ als Motor hinter der seinerzeitigen Beschlussfassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes mehr Geld für Behinderte, Alleinerziehende und Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt ermöglicht hat, geht es dem roten Stadtrat offensichtlich nur darum, ein neues Wählerklientel für die politisch schwindsüchtige Sozialdemokratie mit Sozialleistungen anzulocken, um es zum neuen Proletariat der Stadt zu machen", so Belakowitsch.

"Tagtäglicher Gesetzesbruch"

Das werde die FPÖ aber nicht zulassen. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gehöre in den drei vom VfGH kritisierten Punkten angepasst. Das sei in kürzester Zeit möglich, und dann solle die Stadt Wien endlich ein entsprechendes Ausführungsgesetz beschließen. "Stellt sich Hacker weiterhin dagegen, dann begeht er eigentlich tagtäglich einen Gesetzesbruch, und das wird für ihn politische und rechtliche Konsequenzen haben“, betonte die Sozialsprecherin.


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