Nach dem Bekanntwerden des Wien Energie-Desasters fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl eine Sondersitzung des Nationalrates. Im Zuge dieser Sondersitzung werde die FPÖ jedenfalls einen Antrag auf Ausstieg aus den Russland-Sanktionen und für das Aussetzen der "Merit-Order" einbringen. „Die fortgesetzte Sanktionspolitik und EU-Hörigkeit der Regierung haben Energie zu einem Luxusgut und den Energiemarkt zum Zockermarkt gemacht – mit ein paar wenigen Gewinnern und Millionen Verlierern in Österreich, nämlich den Steuerzahlern und Energiekunden“, so Kickl.
Österreicher haben Recht auf Aufklärung
Für die rasche Einberufung einer Sondersitzung brauche es ein Drittel der Abgeordneten. Kickl: „Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Österreicher haben ein Recht auf Aufklärung und Transparenz. Das wird ja wohl auch im Interesse der anderen Parlamentsfraktionen, insbesondere der SPÖ, liegen. Wir rechnen damit, dass die anderen Parteien mit ihren Unterschriften eine Sondersitzung ermöglichen.“
Rotes Wien hat sich im großen Stil verzockt
Die FPÖ verlangt eine lückenlose Aufklärung und einen Statusbericht zu allen heimischen marktrelevanten Energieversorgern. „Die rote Wien Energie hat sich am Energiemarkt offensichtlich im großen Stil verzockt und verspekuliert – und das mit Steuergeld. Dafür aufkommen müssen nun wieder die Steuerzahler, die also doppelt zur Kasse gebeten werden. Die Frage ist allerdings: Wie schaut es bei den anderen Energieversorgern aus? Es liegt der Verdacht nahe, dass die Wien Energie-Katastrophe nur die Spitze des Eisberges ist. Wie viele kommen noch ins Trudeln?“, fragte sich der FPÖ-Bundesparteiobmann.
FPÖ will Volksbefragung oder Volksbegehren
Kickl kündigte auch einen Antrag auf eine rasch durchzuführende Volksbefragung über einen Ausstieg aus den Russland-Sanktionen an, die bei der Teuerung wie ein Brandbeschleuniger wirken: „Sollten die anderen Fraktionen nicht zur Vernunft kommen und diesen Antrag ablehnen, dann fassen wir ein Volksbegehren ins Auge.“
