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04. November 2020 | FPÖ, Inneres, Justiz

Wien-Terrorist hätte längst wieder in Haft sein müssen

Klarer Verstoß gegen Haftentlassungs-Auflagen - FPÖ veröffentlicht Dokument aus der Slowakei zu versuchtem Munitionskauf durch Attentäter im Sommer.

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat der Attentäter von Wien im vergangenen Juli versucht, in der Slowakei Munition für ein Kalaschnikow-Gewehr (AK47) zu kaufen, mit dem er am Montag seine Terrortat verübte. Das der FPÖ vorliegende Dokument ist ein vom Oktober stammender Bericht der slowakischen Kriminalpolizei an die Europol-Dienststelle in Österreich. In diesen Bericht eingearbeitet sind Informationen über den Täter, die den Slowaken von der österreichischen Polizei geliefert wurden, nachdem die Basisinformation aus der Slowakei an Österreich anscheinend bereits unmittelbar nach dem versuchten Munitionskauf erfolgt war.

Heimische Behörden schon im Juli informiert

 

Somit gilt als erwiesen, dass die österreichischen Behörden im Juli in Kenntnis des Vorfalls waren und damit wussten, dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder den Versuch unternommen hatte, an gefährlichste Munition verbotener Kriegswaffen zu kommen.

Offene Fragen an Innen- und Justizministerium

 

Es ist nun dringend zu untersuchen, ob der Anschlag verhindert worden wäre, indem der spätere Täter angesichts dieser Erkenntnisse wieder in Haft genommen worden wäre, wie es die heimische Judikatur bei Rückfallstätern vorsieht.

 


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