„Die EU braucht wirklich keine eigene Armee unter Brüsseler Kommando“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass dafür ist die heute, Mitwoch, stattfindende Abstimmung über einen Bericht zur Schaffung einer EU-Eingreiftruppe, die zunächst mindestens 5.000 Soldaten umfassen und bis 2025 einsatzbereit sein soll.
Jedes EU-Land soll Truppen zur Verfügung stellen
„Die EU hat gerade im Ukraine-Krieg gezeigt, wie rasch und intensiv sie sich in einen bewaffneten Konflikt zu involvieren bereit ist. Würde sie auch noch über eigene militärische Kapazitäten verfügen, könnte das fatal enden. Genau das ist aber geplant: Die Eingreiftruppe soll über eine eigene rechtliche und institutionelle Identität verfügen und wäre damit tatsächlich so etwas wie eine EU-Armee. Die Mitgliedsstaaten sollen daher der EU-Truppe Einheiten für jeweils ein Jahr auch fix und ausschließlich zuordnen - sie würden dann nur noch in einem nicht näher definierten Notfall für nationale Aufgaben zur Verfügung stehen“, erklärte Vilimsky.
Unklare Frage potentieller Einsätze
„Unklar sind auch konkrete Einsatz-Szenarien für eine solche Truppe. Da ist einerseits von den sogenannten Petersberg-Aufgaben die Rede, die auch Kampfeinsätze umfassen. Andererseits ist auch vorgesehen, die Eingreiftruppe innerhalb der EU einsetzen zu können. Auch wenn da zunächst nur von Katastrophenschutz die Rede ist, so ist nicht ausgeschlossen, dass dies künftig ausgeweitet wird“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Soll Österreich neuerliche Kriegsdienste finanzieren?
„Diese Eingreiftruppe will natürlich auch finanziert werden. Nachdem das unter anderem über eine Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität erfolgen soll, wird damit auch Österreich zur Kasse gebeten – auch dann, wenn wir an der Truppenstellung nicht mitmachen sollten. Damit wären wir als neutraler Staat nach der Finanzierung von Kriegsmaterial für die Ukraine aus diesem Topf einmal mehr an den Kosten für Militäreinsätze beteiligt“, so Vilimsky.
Nächster Schritt zu EU-Eigenstaatlichkeit
„Die EU hat wirklich mehr als genug Problemfelder, bei denen Verbesserungen dringend notwendig wären. Dem jetzt auch noch einen militärischen Arm hinzuzufügen, ist angesichts der ohnehin vorhandenen Armeen der Mitgliedsstaaten weder notwendig, noch sinnvoll. So entsteht durchaus der Eindruck, dass es einmal mehr um die Ausweitung der Eigenstaatlichkeit der EU geht“, betonte Vilimsky.
22 von 27 EU-Ländern sind ohnehin in der NATO
„Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer EU-Truppe stellt sich auch vor dem Hintergrund der in Europa seit Jahrzehnten ohnehin bestehenden NATO-Strukturen. 22 von 27 EU-Staaten sind derzeit in der NATO. Die EU-Truppe wäre vor diesem Hintergrund eine unnötige Doppelgleisigkeit“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Die jetzt geplante Eingreiftruppe ist ja eine Neufassung der längst bestehenden Battlegroups. Die wurden 2004 beschlossen, aber seither nie eingesetzt.“
