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08. Juli 2021 | Asyl, Inneres, Parlament, Zuwanderung

Wir erleben einen ÖVP-Innenminister, der große Töne spuckt, aber keine Taten setzt!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Wer hat denn diese Menschen besonders 2015 in Massen ins Land gerufen? - Die grünen, roten und schwarzen Willkommensklatscher!"

„Diese Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage durch Innenminister Nehammer macht mich fassungslos. Wir erleben nämlich einen Innenminister, der große Töne spuckt, aber keine Taten setzt“, sagte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer im Zuge der Dringlichen Anfrage an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer.

Abschiebungen nach Afghanistan problemlos möglich

Die große Aussage der ÖVP ist wohl: „Wir sind die Harten, mit uns wird es keinen Abschiebestopp nach Afghanistan geben!“ Aber diesen Abschiebestopp gebe es ohnehin nicht, wir haben nämlich ein Rücknahmeabkommen mit diesem Staat. Die Frage sei daher nur, warum werde das nicht vollzogen, so Amesbauer. „Auch der SPÖ-Antrag zum gesamten Asylbereich und auch der Parteitagsbeschluss ‚für keine Abschiebungen nach Afghanistan‘ ist eine Schande für eine Parlamentspartei. Es ist aber ohnehin nicht die Aufgabe und liegt auch nicht in der Kompetenz eines SPÖ-Parteitages, Abschiebungen durchzuführen, sondern dafür ist in erster Linie der Innenminister zuständig“, betonte Amesbauer.

Nicht nur Symptome, auch Ursachen diskutieren

„Es müssen nicht nur die Symptome bekämpft, sondern es muss auch einmal über die Ursachen diskutiert werden. Wer hat denn diese Menschen besonders 2015 in Massen nach Österreich gerufen? - Die grünen, roten und schwarzen Willkommensklatscher waren es. Die ÖVP ist ein Mittäter bei dieser gesamten Situation im Bereich der Masseneinwanderung“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher. „Herr Innenminister, Sie machen es sich sehr leicht. Sie zeigen mit dem Finger immer auf andere. Und diesmal zeigen Sie auf Herbert Kickl. Er konnte sich aber als Innenminister fast im Wochentakt zu Pressekonferenzen hinsetzen und neue Abschiebeflüge verkünden. Und Sie präsentieren in Ihren Presskonferenzen lediglich Rekord-Einwanderungsergebnisse und haben das Ausreisezentrum von Minister Kickl in ein Aufnahmezentrum umgewandelt – das ist Ihre wahre Leistungsbilanz und die eigentliche Asylpolitik der ÖVP.“

ÖVP-Nagelprobe beim FPÖ-Zehn-Punkte-Plan

„Wenn es aber die ÖVP mit der Asylpolitik wirklich ernst meint, dann müsste diese Partei heute dem Zehn-Punkte-Plan von FPÖ-Obmann Kickl zustimmen – lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen“, so Amesbauer.


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