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15. Mai 2018 | Wirtschaft

Wir kümmern uns um Österreich!

Warum erst jetzt die Ratifizierung von CETA sachlich vertretbar ist.

Freihandel ist für Österreich und seine Unternehmen als Exportnation sehr wichtig. Ursprünglich haben SPÖ und ÖVP geplant, CETA gemeinsam mit TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA) zu beschließen. Die FPÖ hatte als Oppositionspartei – auch im Zuge der Bundespräsidentschaftswahl – diese beiden Abkommen abgelehnt, weil sie in der damaligen Form massive Verschlechterungen für Wirtschaft und Konsumenten bedeutet hätten.

Seit dieser Ablehnung hat sich Wesentliches geändert. So wurden in Form einer „Auslegungserklärung“ folgende Vorteile und Verbesserungen zur Ursprungsversion verbindlich festgelegt.

Die Veränderungen im Detail

o Unsere hohe Lebensmittelqualität bleibt erhalten. Waren (Lebensmittel) dürfen nur nach gültigen strengen österreichischen Regelungen eingeführt werden.

o Unsere strengen österreichischen Umwelt- und Sozialstandards bleiben im vollen Umfang erhalten.

o Öffentliche Dienstleistungen, die der Daseinsvorsorge dienen (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Wasserversorgung etc.), bleiben im Entscheidungsbereich der Nationalstaaten.

o Verpflichtende Systeme der sozialen Sicherheit und der Sozialversicherungssysteme sind vom Abkommen ausgenommen.

o CETA darf nicht dazu führen, dass ausländische gegenüber einheimischen Investoren begünstigt werden.

o Damit Unternehmen vom Abkommen profitieren, muss eine echte „Verbindung“ zur Wirtschaft Kanadas bestehen, d.h. Geschäfte durch dubiose Briefkastenfirmen sind nicht möglich.

o Private Schiedsgerichte und die damit verbundene Aushöhlung staatlicher Gerichtsbarkeit wurden verhindert. Stattdessen kommt eine öffentlich-rechtliche Investitionsgerichtsbarkeit. Berufungsmöglichkeit und Verfahrenstransparenz sind jetzt gewährleistet.  

Kritik von Kern völlig unglaubwürdig

Angesichts dieser deutlichen Verbesserungen und dem Aus von TTIP ist die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada, mit dem Österreich traditionell ausgezeichnete Beziehungen unterhält, nunmehr sachlich vertretbar!

Die Kritik der SPÖ und ihres Parteiobmanns Christian Kern ist völlig unglaubwürdig. Christian Kern hat als Bundeskanzler CETA am 18. Oktober 2016 auf EU-Ebene besiegelt und im September 2017 provisorisch in Kraft treten lassen. Und das, obwohl sich bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung 88 Prozent gegen CETA ausgesprochen haben. Soviel zu seinem jetzigen Rundumschlag und seiner vergangenheitsvergessenen Polemik.

Was die Medien zu Kerns CETA-Aktivitäten berichteten

„Wahrscheinlich das beste Freihandelsabkommen, das die EU je geschlossen hat“. Ex-Bundeskanzler Christian Kern, 15. 9. 2016, Der Standard

Kern gibt grünes Licht für Ceta: SPÖ will Handelsabkommen nicht blockieren. 14. 10. 2016, Der Standard

„Im Parlament gibt es momentan keine Chance, einen positiven Beschluss für dieses Freihandelsabkommen zu erreichen. Ich will verhindern, dass das Abkommen, das für Österreich als starke Exportnation wichtig ist, durch eine Ablehnung im Nationalrat als Ganzes scheitern würde ...“  Ex-Bundeskanzler Christian Kern, 4.10.2017, Kronen Zeitung

CETA-Einführung durch Kern nicht mehr umkehrbar, aber verbesserbar

Das Freihandelsabkommen CETA wurde am 18. 10. 2016 vom damaligen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern bewusst besiegelt. Dies lässt sich leider nicht mehr rückgängig machen. Aber was wir erreichen konnten, haben wir erreicht, nämlich deutliche Verbesserungen im Vertragswerk zugunsten Österreichs. Und wir haben sichergestellt, dass unsere hohen Qualitätsstandards wie z.B im Lebensmittelbereich oder unsere Daseinsvorsorgen garantiert bleiben.

Auch private Schiedsgerichte als Paralleljustiz kommen nicht mehr in Frage.

Die Ratifizierung von CETA war eine Koalitionsbedingung der ÖVP, hätten wir uns hier verweigert, wäre die SPÖ weiter in der Regierung geblieben und CETA wäre trotzdem beschlossen gewesen. Und die SPÖ stünde weiter für noch mehr illegale Einwanderung, Steuerbelastungen, Geldverschwendung, Bildungsnotstand usw.


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