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08. Juli 2018 | Europäische Union, Zuwanderung

„Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist!“

FPÖ-Vizekanzler HC Strache im NFZ-Interview zur Wende in der Asylpolitik: „Wir wollen eine Lösung, die ‚ein Europa, das schützt‘ sicherstellt.“

Herr Vizekanzler, die FPÖ fordert seit Jahren eine Umkehr in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Ist die EU jetzt mit den letzten Gipfel-Beschlüssen auf Linie der FPÖ?

HC Strache: Unsere jahrelangen Kernforderungen, die wir in den Regierungspakt eingebracht haben und mit dem Koalitionspartner auch in Europa konsequent vertreten, finden auch dort immer mehr Unterstützung. Und es ist höchste Zeit: Ohne einen sofortigen Stopp der bisherigen illegalen Migrationspolitik steht Europa eine weitere Zerreißprobe bevor. Und ja, es stimmt, wir haben in der EU schon einiges bewegt, aber sind noch lange nicht am Ziel. Damit es in der Rückschau auf unseren Ratsvorsitz nicht ‚zu wenig und zu spät‘ heißen wird, mit all den unumkehrbaren Konsequenzen für unser Österreich und den Kontinent, muss noch viel passieren – und zwar schnell.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie mit der FPÖ-Linie zu diesem Thema nicht zur Funktion des „Brückenbauers“ taugt, den der EU-Ratsvorsitz darstellt.

HC Strache: Dieses Missverständnis, dass Brückenbauer nur der sein könne, der nur mit jenen spreche, die von den Medien als „die Guten dargestellt“ würden, hat der Bundeskanzler schon ausgeräumt. Wir sprechen mit allen. Und der EU-Ratsvorsitz bedeutet ja nicht automatisch, dass man keine eigenen Initiativen mehr setzen darf, um ein akutes Problem im Interesse Europas zu lösen.

Eine Absichtserklärung des Gipfels zielt auf die Errichtung von „Flüchtlingszentren“ in der EU ab, aus denen die Asylwerber in der EU verteilt werden sollen, auf Länder, die freiwillig zur Aufnahme bereit sind.

HC Strache: Ob das funktionieren wird, werden wir sehen. Italien hat ja die Errichtung solcher Zentren bereits abgelehnt. A la longue wird sich, wie ja auf dem letzten Gipfel bereits zu erkennen war, die von Österreich vorgeschlagene Linie durchsetzen. Denn immer mehr Bürger in den Mitgliedstaaten fordern ein Umdenken und ein konsequentes Ende der bisherigen Einladungs- und Willkommenskultur. Ich fordere daher in diesem Sinne eine Lösung auf EU-Ebene, die endlich „ein Europa, das schützt“ sicherstellt. Unter dieses Motto haben wir auch aus gutem Grund unseren EU-Ratsvorsitz insgesamt gestellt.

Welche Maßnahmen muss diese Lösung beinhalten?

HC Strache: Ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stärkung von Frontex mit einem robusten Auftrag dazu sind schon common sense in der EU. Was es noch braucht, ist ein EU-Sicherheits- und Investitionsplan zur Stabilisierung Afrikas, mit dem den Menschen dort Perspektiven geschaffen werden können, damit diese Wanderungsbewegungen gar nicht mehr stattfinden müssen.


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