Skip to main content
12. Jänner 2019 | FPÖ, Arbeit und Soziales

„Wir nehmen unsere Verantwortung wahr!“

Vizekanzler HC Strache erläutert im NFZ-Interview die Reformpläne der Koalition für dieses Jahr.

Der Familienbonus war der erste Entlastungsschritt. Heuer soll die Steuerreform beschlossen und 2020 in Kraft treten. Kann die FPÖ da die große Steuerentlastung durchbringen, wo die Wirtschaftsforscher wegen der nachlassenden Konjunktur unruhig werden?

HC Strache: Wir entlasten jetzt einmal mit Jahresbeginn über die größte Familiensteuerentlastung der 2. Republik, dem Familien-Bonus, die arbeitenden Österreicher insgesamt um rund 1,6 Milliarden Euro. Dazu kommen ein paar hundert Millionen aus der Entlastung der Kleinverdiener bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Für die Steuerentlastungsreform 2020 haben wir ein Volumen von 3,5 Milliarden Euro – und vielleicht sogar mehr – im Visier. Das ergibt in Summe eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro für die Österreicher.

Wem soll die Steuerreform zugutekommen?

HC Strache: Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten und zwar nachhaltig. Daher wird diese Reform nicht nur eine Tarif- sondern eine nachhaltige Steuersenkung werden. Das wollen wir – wie versprochen – mit der Abschaffung der „kalten Progression“ noch in dieser Legislaturperiode sicherstellen. Aber auch die Pensionisten, wo wir mit einer Mindestpension von 1.200 Euro ansetzen wollen. Diese Menschen haben nach Jahren harter Arbeit ein Altern in Respekt und Würde verdient.

Auf welche Reformen müssen sich die Österreicher in diesem Jahr noch gefasst machen?

HC Strache: Besonders hervorheben möchte ich dabei den „Masterplan Pflege“. Denn im Gegensatz zu unseren Vorgängern schieben wir diese Verantwortung nicht vor uns her. Wir nehmen diese Verantwortung in diesem Bereich gegenüber den derzeit 450.000 Pflegegeldbeziehern und den vielen pflegenden Familienangehörigen wahr. Diese werden wir nicht im Stich lassen. Das heißt im Klartext, dass die Pflegegelder entsprechend angepasst werden.

Das große Problem im Pflegebereich ist, dass es zu wenig Personal gibt.

HC Strache: Dieses Problem packen wir an der Wurzel: Wir wollen das Image der Pflegeberufe verbessern, damit es den Stellenwert erhält, der den in diesem Bereich Tätigen auch zusteht. Das beginnt schon damit, dass im Ausbildungsbereich einiges getan werden muss. Und ganz wichtig: Wir werden eine bessere Bezahlung sicherstellen. Das ist unser sozialer Schwerpunkt in diesem Jahr.

Welche Problemfelder will die Koalition noch angehen?

HC Strache: Auf wirtschaftlicher Seite steht die Digitalisierung mit dem Ausbau des 5G-Netzes an vorderster Stelle, um unsere Betriebe zukunftsfit und wettbewerbsfähig zu halten. Und im Bereich der Sicherheitspolitik kommt, wie im Regierungsprogramm verankert, ein Gesetz zur Eindämmung des radikalen Islam, um radikalen Vereine aufzulösen und sogenannte „Hassprediger“ abschieben zu können.


© 2019 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.