In einer emotionalen Rede gegen das Gesetz über die Impfpflicht legte gestern, Donnerstag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger im Parlament alle rechtliche Kritik offen, die die Regierung und die mitstimmenden Parteien augenscheinlich ignorieren: „Unmittelbare Zwangsgewalt ist im Paragraph 1 ausgeschlossen. Das bedeutet, dass kein Österreicher verpflichtet ist, sich impfen zu lassen. Aber sie legen zwangsweise den Österreichern eine Strafe auf und gratulieren einander, dass die ‚Krankenanstalten mit Kohle gefüllt werden‘ - das ist Ihr Gesetz!“, entgegnete Ragger den Befürwortern.
Gesetz in Kraft ohne technische Voraussetzungen dafür
Wie Ragger weiter ausführte, sind diese Stellungnahmen der schwarz-grünen Regierung schlicht egal: „Haben Sie denn eine Vorstellung davon, was etwa in den Stellungnahmen der Arge Daten und der ELGA GmbH drinsteht? Sie setzen nämlich mit 1. Februar ein Gesetz in Kraft, ohne die technischen Voraussetzungen dafür zu haben, um die Impfpflichten zu erfassen. Sie gehen aber auf der anderen Seite her und schauen sich eine Datenschutz-Grundverordnung an. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sollte diese auch öffentlich-rechtlich durchsetzbar sein, dann ist jeder Einzelfall mit 20 Millionen Euro zu bestrafen oder mit vier Prozent der Steuereinnahmen Österreichs. Die Republik hat einen ‚Umsatz‘ von 100 Milliarden Euro, also können Sie schon vier Milliarden herrichten, denn das wird am Ende des Tages Ihr Strafrahmen sein“, so Ragger in Richtung Regierungsbank.
Gefundenes Fressen für Verfassungsrechtler
Ragger sagte über die Verhältnismäßigkeit der Impfpflicht: „Sie kennen die VfGH-Entscheidung über die Auslegung der Grundrechte-Charta und Sie wissen, dass es eine ganz klare Vorgabe beim Eingriff in die Gesundheit beziehungsweise körperliche Unversehrtheit des Menschen gibt. Und das wird Ihre Nagelprobe werden. Sie greifen so oft in die Verhältnismäßigkeit einzelner Grundrechte ein, dass sich bereits jetzt jeder Verfassungsrechtler im Klaren sein muss, dass dieses Gesetz aufzuheben ist. Übrig bleibt, dass jeder Ungeimpfte – der Intervallsempfehlung des Robert Koch-Instituts folgend – alle drei Monate eine Strafe erhält und so mit 2.400 Euro belastet wird. Damit Sie, Herr Minister, mit so einem Impfgesetz Ihre freie Meinungsäußerung zwangsweise durchsetzen können, verschulden sich die Österreicher. Denken Sie an die Verfassung. Denken Sie an Hans Kelsen, der uns vorgegeben und klar dargelegt hat, dass die Grundrechte das höchste Gut der Österreicher sind. Wir sind der Verfassung verpflichtet!“, mahnte Ragger.
