„Wir werden nicht aufhören, die Freiheitseinschränker der Corona-Zeit an ihr Unrecht zu erinnern. Wir werden ihnen die Debatte über ihre Taten nicht ersparen, und wir müssen auch über die Mechanismen reden, die ein solches Versagen möglich machen!“ – Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Justizsprecher Harald Stefan machte anlässlich des 175-jährigen Jubiläums der bürgerlichen Revolution 1848 deutlich, dass es von Seiten der FPÖ keine „Schwamm drüber“-Mentalität geben werde.
Totale Überwachung, „Fake Laws“ und feige Juristen
Die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte seien schwerwiegend, langfristig und absolut unverhältnismäßig gewesen, betonte Harald Stefan. Das Parlament habe mit völlig überschießenden Verordnungsermächtigen der Regierung alle Macht überantwortet. „Der Präsident des Nationalrats hat sogar versucht, die ordnungsgemäße Abhaltung von Sitzungen zu verhindern“, erinnerte Stefan. „Menschen sind denunziert und verächtlich gemacht worden. Es herrschte die totale Überwachung. Es wurden ‚Fake Laws‘ in Pressekonferenzen verkündet, die es tatsächlich nie gab, deren Einhaltung aber trotzdem von der Polizei kontrolliert wurde. Und das alles wurde begleitet von einer unglaublichen Feigheit der Juristen“, übte der FPÖ-Abgeordnete scharfe Kritik an der Politik, aber insbesondere auch an seinen eigenen Standeskollegen.
Die vergessene Revolution
Zum Revolutionsgedenken eingeladen hatte der Dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer (FPÖ), am Dienstagabend in die zum Parlament gehörenden Räume des Palais Epstein. Er bedauerte die geringe Rolle, welche die Revolution im öffentlichen Bewusstsein und auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielt. Es sei bezeichnend, dass die vor fünf Jahren im Museum Niederösterreich präsentierte Ausstellung über das Jahr 1848 den Titel „Die vergessene Revolution“ getragen habe. Heuer – 175 Jahre danach – suche man weitgehend vergeblich nach Gedenkveranstaltungen. „Die Geburtsstunde der Grund- und Freiheitsrechte ist etwa bei der damals höchst aktiven Arbeiterbewegung völlig in Vergessenheit geraten.“
Norbert Hofer: Klimawandel als neuer Vorwand für Freiheitseinschränkungen
Hofer kritisierte die Politik dafür, unter dem Vorwand von Krisen Anschläge auf die Grund- und Freiheitsrechte durchzuführen. Dies treffe sowohl auf den Umgang mit Corona zu als auch auf die Debatte über den Klimawandel, die dazu genutzt werde, die Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken. Die Medien hätten daran großen Anteil, weil sie oft nicht mehr objektiv berichten, sondern vielmehr versuchen würden, die Menschen zu erziehen.
Norbert Nemeth: Gleiche Rechte als Ziel der Revolution
Der Klubdirektor der Freiheitlichen Parlamentsklubs, Norbert Nemeth, gab spannende Einblicke in die Ideengeschichte der bürgerlichen Revolution von 1848. In scharfer Abgrenzung zur Französischen Revolution, welche der in ihrem Wesen kommunistischen Utopie einer materiellen Gleichheit aller Bürger anhing, habe die Revolution von 1848 eine rechtliche Gleichheit angestrebt. Großen Anteil daran hatte die Burschenschaft, die Nemeth als „antikommunistische Bürgerrechtsbewegung“ bezeichnete.
Christian Neschwara: 1918 lebte der Geist der Revolution auf
Der Rechts- und Verfassungshistoriker Christian Neschwara ging auf die Wirkungsgeschichte der Revolution ein und arbeitete heraus, dass zahlreiche Errungenschaften, die oft erst viele Jahrzehnte später umgesetzt wurden, bereits im Jahr 1848 grundgelegt waren. Es war insbesondere das Jahr 1918 mit dem Ende des Ersten Weltkriegs und der Monarchie, in dem in Österreich der Geist von 1848 wieder ins Leben gerufen wurde. Die Ausrufung der Republik Deutsch-Österreich durch den Burschenschafter Franz Dinghofer als einem der drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung sei insbesondere auch von der Sozialdemokratie bejubelt und als späte Frucht von 1848 begrüßt worden.
