Herr Minister, welche Bilanz ziehen Sie nach einem halben Jahr?
Kunasek: Ich denke, als Bundesregierung insgesamt können wir eine positive Bilanz ziehen! Es ist ein echter Reformwille vorhanden und die Bereitschaft gegeben, parteipolitische Überlegungen hintan zu stellen und im Interesse unserer Bürger unsere Heimat zum Besseren zu verändern. Die Zielsetzungen dieser Bundesregierung mit „blauer Handschrift“ ist also klar: Neben „mehr Sicherheit“ und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln geht es um mehr soziale Gerechtigkeit, sowie eine Trendwende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Wir Freiheitliche setzen unsere Wahlversprechen um! Mehr Fairness für die Österreicher und mehr Sicherheit für unsere Heimat!
Auf welche Projekte können Sie in ihrem Ressort verweisen?
Kunasek: Alles fällt und steht mit den Budgets für die Ressorts. Das hieß für unser Heer, ein Budget sicherzustellen, das auch Spielräume für eine positive Entwicklung bietet, was wir auch erreicht haben. Das im Nationalrat beschlossene Doppelbudget sieht Ausgaben für das Bundesheer in der Höhe von über 4,5 Milliarden Euro vor. In absoluten Zahlen haben wir für die Jahre 2018 und 2019 jeweils das höchste Budget, das die Landesverteidigung je zur Verfügung hatte. Von einem „Sparkurs für das Bundesheer“, wie manche Medien berichteten, kann daher keine Rede sein.
Wo liegen die Schwerpunkte beim Verteidigungsbudget?
Kunasek: Oberste Priorität hat alles, was unmittelbar einsatzrelevant für unsere Soldaten ist. Die Schwerpunktsetzungen beim Heeresbudget zielen auf ein gestärktes und modernes Heer als ein attraktiver Arbeitgeber ab. Wir haben Schritt für Schritt den Investitionsrückstau der letzten Jahre abzubauen! Als Beispiel nenne ich hier nur die geschützte Mobilität, die Infrastruktur, den Grundwehrdienst oder die Ausstattung der Miliz. Allein 2018/2019 werden wir mehr als 100 Millionen Euro in die Mobilität des Bundesheeres investieren und rund 180 Millionen Euro für die Sanierung oder Instandhaltung ausgewählter Kasernen und ihrer Infrastruktur.
Sie sind auch erfolgreicher FPÖ-Landesparteiobmann in der Steiermark. Werden Sie bei der Landtagswahl 2020 antreten?
Kunasek: Bei der nächsten Landtagswahl habe ich als FPÖ-Obmann ein klares Ziel: Ich will die steirischen Freiheitlichen in eine Regierungsverantwortung führen! Ganz nach dem Vorbild der Bundesregierung müssen wir auch in der Steiermark neue Wege gehen, um bestehende Missständen endlich abzustellen und künftige Herausforderungen zu meistern. Unsere Ziele sind Sicherheit für Land und Leute und die Steiermark als lebenswerte Heimat zu erhalten!
