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10. Juli 2019

Wirbel um Van der Bellen: Will Kickl nicht als Innenminister angeloben

Van der Bellen soll im Sinne der Rechtsstaatlichkeit die demokratischen Spielregeln akzeptieren!

Bundespräsident Alexander Van der Bellen provoziert wieder einmal mit einer Stellungnahme. Er würde Herbert Kickl nicht nochmals als Innenminister angeloben wollen, sagte er in einem Interview in der ZiB2. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker übt Kritik. „Herbert Kickl hat als Innenminister eine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik umgesetzt, die von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde. Dass dies nicht der Haltung des ehemaligen grünen Parteichefs und heutigen Bundespräsidenten entspricht, ist klar. Trotzdem hat sich Herbert Kickl in seiner Amtszeit nichts zuschulden kommen lassen und die österreichische Bevölkerung vor illegaler Migration und kriminellen Asylanten geschützt. Ich fordere daher Van der Bellen im Sinne der Rechtsstaatlichkeit auf, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren!“

Nur starke FPÖ verhindert illegale Migration

Mit den Aussagen von Van der Bellen werde auch einmal mehr offensichtlich, dass bereits jetzt eine Koalition von ÖVP mit Grünen oder NEOS inklusive einer offenen Zuwanderungspolitik geplant werde. „Die Zahl an Migranten auf der Balkanrote steigt massiv an und wir stehen vor einer neuen Zuwanderungswelle. Nur mit einer starken FPÖ nach der Wahl kann der Kampf gegen die illegale Migration fortgesetzt und die damit verbundene Zuwanderung in unser Sozialsystem verhindert werden“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

 


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