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01. Dezember 2022 | Arbeit und Soziales

Wird Österreich durch schwarz-grüne Bundesregierung zunehmend zum Streikland?

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Sozialpartner haben in einer ÖVP-dominierten Regierung immer weniger zu sagen."

„Einst hatte die sogenannte Sozialpartnerschaft den Nimbus eines Garanten für den sozialen Frieden und für minimale Streiktage in den Gehaltsverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese 'Schattenregierung' hatte aber nur so lange Bestand, als es auch eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ gab. Mit einer ÖVP und einer grünen Minderheitenprogramm-Partei als Regierungspartner ist nur noch die Arbeitgeberseite dominant - dabei ist ein ÖVP-Arbeitsminister natürlich ein willfähriger Handlanger“, erklärte heute, Donnerstag, die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Banken sollen Sozialversicherungs-Daten erhalten

Das bedeute, dass Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bereits an den gesetzlichen Voraussetzungen scheitern und obsolet seien. „Dabei geht es oft ans Eingemachte. Ein gutes Beispiel dafür ist ein aktueller Gesetzesentwurf, der Kreditinstituten jetzt alle Daten der Sozialversicherungsträger zukommen lassen soll, um so dann leichter gegen Pensionisten mutmaßliche Rückforderungen von Sozialversicherung wie Pensionen, Pflegegeld usw. zu ermöglichen und somit auch eventuelle Guthaben direkt vollstrecken zu können“, so Belakowitsch, die dies bereits im letzten Sozialausschuss kritisiert hatte.

ÖGB kann nur noch mit Streiks punkten

„Österreich entwickelt sich durch die schwarz-grüne Bundesregierung zunehmend zum Streikland. Ein eindeutiges Indiz dafür ist, dass sich der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) als Vertreter der Arbeitgeberseite nur noch mit Streikdrohungen oder tatsächlichen Streiks durchsetzen kann, um angemessene Kollektivvertrags-Anpassungen zu erreichen. Inflation, Teuerung und Energiekrise machen die Verhandlungen nicht leichter, ausbaden müssen es letztendlich die Bürger, die aufgrund eines mangelnden Krisenmanagements der Regierung und einer reinen Klientelpolitik für ÖVP-nahe Großunternehmer auf den Kosten sitzenbleiben“, hob Belakowitsch hervor.


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