„Die einzigen konkreten Zahlen im Regierungsprogramm wurden bereits gestern in der Sitzung des Bundesrates relativiert. Die Senkung aller Lohnsteuersätze kommt nicht. 2009 gab es eine Tarifreform, 2016 eine weitere und auch diese nunmehr im Regierungsprogramm festgehaltene (aber offensichtlich widerrufene), wäre nichts anderes als eine relative Inflationsanpassung des Betrages, von dem die Steuer berechnet wird, also eine Tarifreform. Auch 2009 und 2016 versuchte die damalige rot-schwarze Regierung, eine Tarifanpassung als Steuerreform zu verkaufen“, so heute, Mittwoch, der Obmann der Freiheitlichen Industrie und FPÖ-Industriesprecher, Bundesrat Reinhard Pisec.
Abgabenquote schon bei unglaublichen 45 Prozent
„Österreichs Abgabenquote, also die Steuer- und Abgabenleistung aller Österreicher, liegt de facto nicht bei den ausgewiesenen 42,2 Prozent, sondern bei unglaublich ansteigenden 45 Prozent. Die Differenz besteht aus uneinbringlichen Geldern. Offensichtlich haben die Steuersätze in Österreich bereits eine derart maßlose Höhe erreicht, dass sich viele Bürger und KMU-Betriebe diese gar nicht mehr leisten können“, kritisierte Pisec.
Lohnnebenkosten 15 Prozent höher als in Deutschland
„Bereits heute sind die Konsumpreise in Wien im Vergleich zu München um 20 Prozent höher, der persönlich verfügbare Nettobetrag jedoch um 20 Prozent niedriger. Noch dazu sind die Lohnnebenkosten in Österreich um 15 Prozent höher als in Deutschland. Derart hohe Differenzen müssen zwangsläufig zu negativen Rückkoppelungseffekten führen. Die hohe Schattenwirtschaft, der Fachkräftemangel und Armut sind die Folge“, erklärte der FPÖ-Bundesrat.
Industriepolitik ist Innovationspolitik
„Die ökonomische Dynamik für unsere KMU-Betriebe, ein Resultat aus der Regierungsbeteiligung der FPÖ, ist mit diesem Regierungsprogramm verflogen. Es existiert keine Konjunkturdelle, wie die Regierung mitteilt, sondern es ist einfach eine Ernüchterung eingetreten. Industriepolitik ist Innovationspolitik und deren Erfolg ist vom Eigenkapital und vom Arbeitsmarkt abhängig. Viel zu hohe Steuern und viel zu hohe Abgaben lasten schwer auf unserer Industrie und Wirtschaft“, betonte Pisec.
Österreichs Konkurrenzfähigkeit in Europa in Gefahr
„Wenn keine Anreize im Sinne von massiven Entlastungen für unseren Wirtschaftsstandort gesetzt werden, wird Österreich den Anschluss an die technologische Entwicklung in Europa verpassen. Erste Anzeichen dafür gibt es leider bereits. Dieses Regierungsprogramm entspricht einem ‚interventionistischen Staatsmodell‘, das auf Kosten der Privatwirtschaft und damit der Schaffung von privaten Arbeitsplätzen weiter ausgebaut werden soll. Unsere Wirtschaft hätte sich ein massives Entlastungsprogramm verdient, das aber von dieser Regierung offensichtlich nicht vorgesehen ist“, so Pisec.
