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19. Mai 2017

„Wirtschaftskammergesetz neu“ ist erst der Beginn für zukünftig notwendige Reformen

Die Einführung direkt-demokratischer Wahlen sowie der Ausbau der Wirtschaftskammer zu einer modernen Interessenvertretung ohne Zwangsmitgliedschaft haben oberste Priorität.

„Die Änderungen im Wirtschaftskammergesetz können unter dem Motto 'Mühsam nährt sich das Eichhörnchen' zusammengefasst werden. Auf einen Schritt nach vorn folgen alsbald zwei Schritte zurück", stellte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Klinger fest. So laufe die Demokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts nach jahrelangem Stillstand nur äußerst zäh an. Bis November soll es nun zu Änderungen kommen, da beim derzeitigen System die größeren Fraktionen zugunsten der kleineren Fraktionen enorm profitierten. „Wir wollen endlich ein gerechtes System, das eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente ermöglicht. Dies würde alle Kräfte in der Wirtschaftskammer fair widerspiegeln“, brachte Klinger die freiheitlichen Forderungen auf den Punkt.

Wirtschaftskammer muss moderner werden

Auch das System der Zwangsmitgliedschaft müsse überdacht werden. Würde die Wirtschaftskammer zu einer serviceorientierten und modernen Interessenvertretung ausgebaut, bräuchte es keine Zwangsmitgliedschaft, so Klinger. „Ich bin seit über 33 Jahren Mitglied der Wirtschaftskammer, seit Beginn der 90er-Jahre im oberösterreichischen Wirtschaftsparlament und seit Anfang der 2000er-Jahre im Bundeswirtschaftsparlament. Das Interesse der Unternehmer an den Wirtschaftskammerwahlen nimmt immer mehr ab, inzwischen nähern wir uns der Situation, dass zwei Drittel von ihnen nicht wählen gehen. Wenn wir nicht aufpassen, dann spielen die Wirtschaftskammerwahlen bald in derselben Liga wie die ÖH-Wahlen – da gab es dieser Tage ‚heiße‘ 24 Prozent Wahlbeteiligung." Es wäre somit allerhöchste Zeit, dass sich die Wirtschaftskammer moderner und offener aufstellt und dafür sorgt, dass sich die Unternehmer von ihr entsprechend vertreten fühlen. Auch die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer zum Wohle der österreichischen Wirtschaft sei hervorzuheben. "Wir müssen den Weg von der Sozialpartnerschaft zur Standortpartnerschaft gehen. Unsere Betriebe - mit ihren hervorragenden Mitarbeitern - finden derzeit äußerst erschwerte Rahmenbedingungen vor. Gemeinsam müssen wir den Standort Österreich verbessern", sagte Klinger.


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