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11. März 2021 | FPÖ, Parlament, Wirtschaft

Wirtschaftsministerin verweigert Antworten auf FPÖ-Fragen

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Wir wollen wissen, wie viele Unternehmen bisher Unterstützung beantragt haben und wie viel davon bereits ausbezahlt wurde."

„Ob unsere Ministerin nicht antworten konnte oder wollte, sei dahingestellt, aber dass ich auf sämtliche meiner Fragen zum Investitionsprämiengesetz keine Antworten bekam, ist wahrlich ein Armutszeugnis“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer die fehlende Antwortbereitschaft von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck im Wirtschaftsausschuss gestern, Mittwoch.

Schon acht Milliarden Hilfsgelder beantragt?

„Das Investitionsprämiengesetz ist ein wesentlicher Teil des von ÖVP und Grünen immer wieder groß angekündigten Hilfspakets zur Belebung der Wirtschaft. Ob und wie das Hilfspaket in der Praxis aber ankommt und den Unternehmen hilft oder nicht hilft, scheint in der Regierung niemanden zu interessieren“, beanstandete Angerer. „Derzeit ist die Investitionsprämie auf drei Milliarden Euro limitiert. Gerüchten zufolge sollen aber bereits schon knapp acht Milliarden Euro Unterstützung durch Unternehmen beantragt worden sein. Weder auf meine Frage danach, wie hoch die beantragten Förderungen derzeit tatsächlich sind, noch, ob eine nochmalige Erhöhung der Investitionsprämie geplant ist, bekam ich eine Antwort.“

Wie geht es Klein- und Mittelbetrieben?

„In ihren Pressekonferenzen neigt die Ministerin dazu, die Industrie besonders hervorzuheben und scheint dabei manches Mal auf die KMU zu vergessen. Da die KMU aber 99,6 Prozent der Unternehmen in diesem Land ausmachen, war es mir wichtig, zu erfragen, wie sich die Anträge der Investitionsprämie verteilen. Das heißt, wie viele Anträge wurden seitens der Industrie gestellt und genehmigt und wie viele Anträge durch die KMU. Auch darauf und auf die alles entscheidende Frage, wie viel Geld bis jetzt tatsächlich an die Unternehmen geflossen ist, erntete ich wieder nur völliges Stillschweigen.“

Warten auf parlamentarische Anfragenbeantwortung

„Entweder sind die Daten der Investitionsprämie seit Neuestem ein streng geheimes Dokument, oder unsere Ministerin hat tatsächlich keine Ahnung. In der größten Wirtschaftskrise unserer Zeit ist es ein untragbarer Zustand und völlig respektlos gegenüber den krisengebeutelten Unternehmen, wenn sich die Wirtschaftsministerin nicht einmal für ihre eigenen Hilfspakete interessiert. Im gestrigen Wirtschaftsausschuss habe ich keine Antworten erhalten. Doch ich habe sämtliche Fragen auch Anfang Februar in einer Anfrage an die Ministerin gestellt. Ich hoffe, dass sie bis zur fälligen Anfragebeantwortung besser über die Zahlen Bescheid weiß und ich dann endlich auch Antworten erhalte“, so Angerer.


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