FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich schockiert über den Umstand, dass die publik gewordene Finanzgebarung bei der Wirtschaftskammer bisher ohne Folgen geblieben ist. Die Details eines Kontrollamtsberichts zeichnen ein fatales Bild: Teure Dienstreisen ins Ausland, Mitgliedschaften in Golf- und Jachtclubs, Kosten für Privatschulbesuche sowie andere fürstliche Privilegien für die eigenen Funktionäre. „Das Bild, das sich hier offenbart, kennt man so eigentlich nur aus sozialistischen Staaten kurz vor dem Zusammenbruch: Die Nomenklatura sitzt am reich gedeckten Tisch und speist von goldenen Tellern, während die Menschen draußen um ihre Zukunft und ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen“, findet Hofer deutliche Worte.
Zwangsmitgliedschaft nicht mehr zeitgemäß
Die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer sei ein Relikt aus vergangenen Zeiten, konzeptionell längst überholt und solle daher schnellstens abgeschafft werden, so der FPÖ-Chef. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann wäre er durch diesen vernichtenden Kontrollamtsbericht nun erbracht.
Gnadenloses Versagen bei Corona-Hilfen
Hofer erinnert auch daran, dass die Wirtschaftskammer gnadenlos versagt habe, als es im vergangenen Jahr um die Auszahlung der Corona-Hilfspakete ging, die auf Wunsch der Bundesregierung unbedingt über die Wirtschaftskammer abgewickelt werden musste: „Die Finanzämter hätten sowohl über das dafür ausgebildete Personal, als auch über alle notwendigen Daten verfügt, um schnelle und unbürokratische Hilfe zu leisten. Stattdessen hat man jedoch seitens der ÖVP die eigene Klientel in der Wirtschaftskammer serviciert und versucht, damit ihre überholten Strukturen zu legitimieren und einzubetonieren. Damit muss jetzt ein für allemal Schluss sein!“
