In ihrer Rede zum Budget forderte FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch heute, Mittwoch, im Nationalrat erneut die Umsetzung des „1.000-Euro-Österreich-Gutscheins“ für alle Österreicher. „Es rollt eine gewaltige Teuerungswelle, die Regierung hat nichts unternommen, um das in irgendeiner Form abzufedern, und es bleibt den Menschen immer weniger im Geldbörsel. Es braucht unser Modell des ‚1.000-Euro-Österreich-Gutscheins‘. Diese Gutscheine können bei Unternehmen, egal ob für Waren oder Dienstleistungen, eingelöst werden, die tatsächlich in Österreich ihre Steuern bezahlen. Das hilft auch unseren heimischen Betrieben, weil das Geld ja unmittelbar in den Binnenkonsum fließt“, betonte Belakowitsch.
Pensionen heuer kaum erhöht
Viele Menschen, besonders Pensionisten, wüssten zum Beispiel nicht, wie sie sich etwa das Heizen im Winter leisten sollen. „Die Pensionen wurden heuer so gut wie gar nicht erhöht. Das ist schäbig. Für die Regierung sind 1.300 Euro Brutto-Pension anscheinend eine hohe Pension – dann sollen die Damen und Herren aber einmal versuchen, mit diesem Geld ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und das angesichts der Tatsache, dass die Energiekosten durch die Decke gehen und mit der ökoasozialen Steuerreform noch steigen werden“, so die freiheitliche Sozialsprecherin. Vom grünen Sozialminister habe man leider nichts gehört, wie er den sozial Schwachen helfen will. Das sei anscheinend nicht vorgesehen. Belakowitsch forderte daher erneut eine Erhöhung der Pensionen um 3,7 Prozent.
"Lockdown-Politik" schadet der Wirtschaft enorm
Aber nicht nur den Pensionisten bleibe immer weniger zum Leben, insgesamt müssten die Menschen Reallohnverluste hinnehmen. Die "Lockdown-Politik" der Regierung habe den Unternehmen enorm geschadet, damit auch deren Arbeitnehmern und den Familien bis hin zum Jobverlust. Das Aussperren von nicht geimpften Menschen aus dem stationären Handel werde den heimischen Betrieben ebenfalls schaden. „Was glaubt die Regierung, was das für Auswirkungen auf den stationären Handel und seine Mitarbeiter und ihre Familien hat, wenn ein Drittel der potentiellen Kunden wegfällt und sich wieder mehr ins Internet verlagert?“, so Belakowitsch.
Versprochenen Pflege-Bonus "vergessen"
Als ausgesprochen schäbig bezeichnete Belakowitsch auch den Umgang der Regierung mit dem Pflegepersonal. „Wo sind denn die versprochenen 500 Euro Bonus? Wieder ein Versprechen, das nicht eingehalten wurde von der Regierung. Aber es braucht vor allem höhere Gehälter für das Pflegepersonal. Aber statt höherer Gehälter gibt es von ÖVP und Grünen eine Impfpflicht und eine ÖVP-Landesrätin und ehemalige ÖVP-Ministerin beschimpft nicht geimpfte Pflegerinnen und Pfleger sogar als 'Todesengel'. Das ist nicht der Respekt, den sich diese Menschen verdient haben, ganz im Gegenteil. Das ist widerlich“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
