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Wolfs-Problematik: Rechtsgutachten zur FFH-Richtlinie wird Fall fürs Parlament!

"Klimaschutzministerium" versucht mittels Rechtsgutachten, Verordnungen der Länder zu Fall zu bringen – Anfragen an Gewessler und Köstinger müssen Aufklärung bringen.

Erst kürzlich wurde ein vom "Klimaschutzministerium" beauftragtes Rechtsgutachten präsentiert, das belegen soll, dass sich landesgesetzliche Rechtsgrundlagen, die die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie nur mangelhaft umsetzen, als unionsrechtswidrig erweisen. Das Gutachten untersuchte besonders die Vereinbarkeit der rechtlichen Grundlagen für den Abschuss von Wölfen in Kärnten und Salzburg und kommt beide Male zu dem Schluss, dass weder der Kärntner Wolf-Bescheid, noch die Salzburger Wolf-Verordnung mit der FFH-Richtlinie der EU vereinbar sind. „Wenn es um das Torpedieren von ländereigenen Gesetzesnovellen geht, glänzt die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler einmal mehr mit schweren Fouls. Sind die Grenzen der eigenen Kompetenzen erreicht, holt man fadenscheinige Rechtsgutachten aus der politischen Mottenkiste, um Landesgesetze zu Fall zu bringen. Dieses Schauspiel ist mehr als durchschaubar und der Beweis dafür, dass es den Grünen in ihrer Verantwortung einzig und allein nur um Ideologie und Verhinderung geht“, so der FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.

Landwirtschaftsministerin in Erklärungs-Notstand

„Diese Materie wird in jedem Fall in einer parlamentarischen Anfrage behandelt werden müssen. Vor allem der Hintergrund der Studie und die Kosten dafür müssen genau hinterfragt werden. Auch das Landwirtschaftsministerium wird Frage und Antwort stehen müssen, denn schließlich ist eigentlich ÖVP-Bundesministerin Elisabeth Köstinger dafür zuständig. Sie wird vor allem den Landwirten erklären müssen, wie sie zur Studie und deren Ergebnissen steht. Fest steht, es gibt großen Aufklärungsbedarf“, betonte Rauch.

Grünen geht es nicht um Lösung, nur um Verhinderung

Besonders in den betroffenen Ländern sorgt das vom "Klimaschutzministerium" in Auftrag gegebene Gutachten für Unmut. „Was sich der grüne Koalitionspartner in Salzburg nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen traut, stellt die eigene Ministerin unverhohlen in die Auslage. Es ging den Grünen nie um eine Lösung, sondern nur um deren Verhinderung“, so Salzburgs freiheitliche Klub- und Landesparteiobfrau Marlene Svazek, die beim Thema Beutegreifer, insbesondere dem Wolf, seit Jahren um eine Lösung kämpft. Der Wolf und andere Prädatoren seien angekommen und würde auch nicht mehr verschwinden.

Almwirtschaft in akuter Gefahr

„Wir sind uns ja einig, dass wir den Wolf als imposantes Wildtier ansehen. Trotzdem muss entschieden werden, analog zum Management anderer heimischer Wildtiere, wo er in unserer Kulturlandschaft Platz hat und wo nicht. Bei Problemwölfen zuzuwarten und von bei uns nicht umsetzbaren Herdenschutzmaßnahmen zu fabulieren, bringt den Grünen vielleicht linke Wählerstimmen, der Almwirtschaft aber den Tod“, betonte Svazek, die vor allem auch die Kanzler- und in Salzburg die Landeshauptmannpartei ÖVP aufforderte, dem Koalitionspartner Einhalt zu gebieten. „Schön langsam reicht es. Prädatoren, insbesondere der Wolf, sind kein Randthema mehr, sondern eine der drängenden Hauptfragen, wenn es um die Zukunft der Almwirtschaft, der Jagd und vor allem auch des Alm-Tourismus in Salzburg geht“, forderte Svazek ein Tätigwerden, bevor sich die betroffenen Bundesländer wiederum mit zahlreichen Wolfsrissen und Entschädigungszahlungen ohne nachhaltige Perspektive konfrontiert sehen.


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