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24. Oktober 2018 | Arbeit und Soziales, Asyl

Wurm: „Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keinesfalls Hintertür für illegale Wirtschaftsmigration“

Nach heißer Diskussion im Nationalrats-Plenum: „Klares Nein für das Modell ,Lehre für Asylwerber'!“

„Wir wollen keine illegale Einwanderung und wollen diese ,Willkommenskultur-Klatscher‘ nicht unterstützen. Unsere Position ist hier ganz klar, wir wollen das nicht! Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keinesfalls Hintertür für illegale Wirtschaftsmigration“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag im Nationalrats-Plenum.  

Aushebelung der Fremdengesetze durch Opposition

„Mit dem heute im Nationalrat behandelten Oppositionsantrag wird wieder einmal eine arbeitsmarkt- und asylpolitische Mogelpackung präsentiert, die fundamentale Fakten ignoriert. Von den rund 1.000 Asylwerbern, die derzeit eine Lehre absolvieren, sind fast 80 Prozent Afghanen. Der entscheidende Punkt ist aber, dass rund 65 Prozent ihre Lehre erst begonnen haben, nachdem sie in erster Instanz einen negativen Bescheid erhalten hatten. Und da zeigt sich ganz klar ein Missbrauch, der von der Opposition und den NGOs auch noch unterstützt wird. Es wird einem Afghanen kommuniziert, dass, wenn er einen negativen Asylbescheid hat, einfach eine Lehre anfangen soll und dadurch die Abschiebung umgehen kann. Asyl kann aber niemals die Grundlage für Arbeitsmigration nach Österreich sein. Die vereinigte Linke aus SPÖ, Neos und Liste Pilz möchte mit ihren Initiativen eigentlich nur eines bewirken, die Aushebelung der Fremdengesetze“, betonte Wurm.

Gefährliche linke Signale in die Welt

 „Wie gefährlich solche Signale sind, die von linker Seite in die ganze Welt ausgesandt werden, beweist einmal mehr der eigenartige Auftritt des afghanischen Arbeits- und Sozialministers Faizullah Zaki Ibrahimi. Dieser bot letzte Woche bei einer Tagung des "Centre for Migration Policy Development" (ICMPD) nicht weniger als 500.000 junge Afghanen als Arbeitskräfte der Europäischen Union und damit auch Österreich an. Offensichtlich registriert man in diesen Ländern ganz genau falsche Signale und versucht, diese für den eigenen Standpunkt auszunützen. Von uns als ressortverantwortlicher Partei für das Innen- und Sozialministerium gibt es daher ein klares Nein für das Modell ,Lehre für Asylwerber',“ so Wurm.


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